Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

am 12.09.2011 hat die CDU Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal den Antrag gestellt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für eine vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge bis 2014 zu entwickeln und dem Jugendhilfeausschuss zur Beratung und anschließend dem Rat zur Entscheidung vorzulegen. Der entsprechende Auftrag zur Konzepterstellung ist an die Verwaltung durch Hauptausschuss und Rat ergangen.

Das Konzept sollte spätestens zur ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2012 vorgelegt werden – dies ist nicht geschehen. Die beiden nächsten Sitzungen des Ausschusses sind am 28.3. und 4.7. - das neue Kindergartenjahr beginnt zum Ende der Sommerferien im August 2012.

Wir fordern Sie auf sicherzustellen, dass das Konzept so zeitnah vorgelegt wird, dass eine Beratung im Jugendhilfeausschuss und Verabschiedung durch den Rat stattfinden kann, bevor das neue Kindergartenjahr beginnt. Als Teil des Konzepts sollte geprüft werden, ob ein stufenweiser Ausstieg Sinn macht – dies ist kaum noch möglich, wenn damit nicht zum kommenden Kindergartenjahr begonnen wird. Auf Grund der finanziellen Auswirkungen des Konzepts ist davon auszugehen, dass jeweils eine einzige Sitzung für Einbringung und Beschluss ggf. nicht ausreichen wird.

Sollte hierfür eine oder mehrere Sondersitzungen des Jugendhilfeausschusses notwendig sein, bitten wir diese rechtzeitig einzuplanen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Heymann
Thomas Wegner
Ludger Brinkmasnn
Sebastian Christ
Gisela Werrn