Am Donnerstag, den 24.11.2011, standen mit dem Haushalt 2012, dem Stellenplan und dem Personalwirtschaftskonzept wichtige Entscheidungen im Rat der Stadt Ennepetal an.

In ihren Haushaltsreden und der anschließenden hitzigen Debatte, bezogen die einzelnen Fraktionen zum Haushalt Stellung. Während sich die SPD und die FWE Fraktion für eine deutliche Anhebung der Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer aussprachen, setzten sich CDU und FDP mit ihrem Konzept einer gerinfühigen Anhebung der Hebesätze durch. Hierbei wurden die Hebesätze auf den fiktiven Hebsatz von 411 Punkten angepasst. Mit diesem Hebesatz werden die Abgaben der Stadt Ennepetal an übergeordnete Behörden berechnet - ein geringerer Hebesatz in der Stadt hätte dazu geführt, dass die Differenz aus dem Haushalt hätte getragen werden müssen.

Die SPD griff Fraktionschef Walter Faupel an und behauptete, die Stadt würde den Firmen Geschenke, in Form niedriger Hebesätze machen. Hierbei blieben sie allerdings die Antwort auf die Frage schuldig, ab welchem Hebesatz man denn nicht mehr von "Geschenken" reden dürfe. Es war auch an CDU und FDP darauf hinzuweisen, dass mit einer Grundsteueranhebung alle Bewohner Ennepetals zur Kasse gebeten würden.

Walter Faupel stellte hier klar: "Es kann doch nicht sein, dass Sie unseren Bürgern das Geld hintenrum aus der Tasche ziehen, um dann vornherum wieder großzügig Geschenke in Form von freiwilligen Leistungen verteilen..."

Während sich die Diskussion über den Haushalt maßgeblich um die Hebesätze drehte, ging es beim Stellenplan und Personalentwicklungskonzept wieder einmal um die Stelle für das Ehrenamt.

Auch hier war es an der CDU klar zu stellen, dass für die Ehrenamtsstelle KEINE neue Stelle geschaffen wurde, sondern zwei bereits bestehende Stellen zusammengefasst und die Stellenbeschreibung angepasst wurde. Wenigstens der Stellenwert wäre von EG 10 auf EG 11 angepasst worden - so die SPD.

Stellenwerte im TVöD richten sich nach der Komplexität der Aufgabe, dem Grad der Selbstständigkeit der Tätigkeit und der mit der Aufgabe übernommenen Verantwortung. Bei einer Zusammenführung mehrerer Stellenprofile und Übertragung an eine Person ist eine Ausweitung der Anforderungen jedoch nichts außergewöhnliches. In Geld ausgedrückt liegt der Unterschied je nach Erfahrungsstufe des Stelleninhabers bei 100 € - 400 € Brutto pro Monat, d.h. im Maximalfall bei rund 200 € Netto.

Diese Summe nahm die SPD, die vorher ein paar Hunderttausend € zusätzlich für diverse Maßnahmen beantragt hatte,  zum Anlass dem Personalentwicklungskonzept und dem Stellenplan nicht zuzustimmen.

Damit hat die SPD das Kunststück fertig gebracht, gegen ihre eigenen Anträge zu stimmen - denn zuvor hatten die anderen Fraktionen den Anträgen der SPD zur Erweiterung des Stellenplans um 2 Stellen für Auszubildende zugestimmt. Glücklicherweise stellten sich die übrigen Fraktionen im Rat der Stadt ihrer Verantwortung und stimmten für den Stellenplan.

Die SPD untermauerte mit ihren Stimmen gegen den Haushalt, gegen den Stellenplan und gegen das Personalwirtschaftskonzept weiterhin ihre Verweigerungshaltung.

Walter Faupel wies in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass es nicht das Problem der übrigen Parteien sei, dass es der SPD seit Jahren nicht gelänge, Partner und Mehrheiten für ihre Vorstellungen in wichtigen Themen zu gewinnen.

Vielleicht solle man einmal darüber nachdenken, warum dies so ist. Das stetige Beharren auf nicht mehrheitsfähigen Forderungen und die immer wieder unter Beweis gestellte Unfähigkeit auch einmal Kompromisse einzugehen, ist hier zumindest nicht allzu hilfreich.