Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn Sie mich fragen, wie ich den Haushalt 2014 mit einem Wort beschreiben müsste, wäre dies wahrscheinlich „unspektakulär“. Haben wir uns im letzten Jahr hier noch unter Einbeziehung zahlreicher Ennepetaler Unternehmer wie die Kesselflicker um die Themen Gewerbesteuer und Grundsteuer gestritten, bietet dieser Haushalt wenig bis gar keinen Zündstoff.

Zunächst daher mein Dank an den Kämmerer und den Bürgermeister, dass sie bereits vor der Sommerpause einen fundierten Entwurf vorgelegt haben, der (nach geringen Änderungen) unserer Meinung nach so auch verabschiedet werden kann.

Sind wir im letzten Jahr noch davon ausgegangen, dass wir für 2014 mit einem Defizit von 8,5 Mio. € ins Rennen gehen werden, hat sich das Defizit durch eine ganze Reihe von Effekten auf nur noch 3,5 Mio. € verringert. „NUR“ heißt aber auch, dass wir weiterhin keinen originär ausgeglichenen Haushalt haben und mehr ausgeben müssen, als wir einnehmen. Wir haben also nicht 5 Mio. € mehr, die wir ausgeben können, sondern wir machen nur nicht ganz so viele Schulden, wie befürchtet. Die Stadt Ennepetal wird also, wie in den Jahren zuvor, weiter sparen müssen.

Ich komme nicht umhin, diesbezüglich noch einmal auf die Abundanzumlage einzugehen. Hier hatte die Landesregierung erst die Idee, uns für 2014 mit 2,7 Mio. € zur Kasse zu bitten und hat diese Planung nach massiven Protesten der Kommunen nun erst einmal auf die Hälfte reduziert. Wir lehnen die Zwangsabgabe der rot-grünen Landesregierung weiterhin ab und werden den von der Verwaltung angestrebten Klageweg voll unterstützen. Es kann nicht sein, dass immer mehr Umlagesysteme geschaffen werden, die die Kommunen bestrafen, die gut gewirtschaftet haben. Auch wird hier ganz klar deutlich, dass wir zwar nach den Regeln des Landes „abundant“ sind, aber das Geld nicht haben – wir haben keinen Haushaltsüberschuss, den wir abgeben, sondern wir nehmen Kredite auf, um geliehenes Geld anderen Kommunen zur Verfügung zu stellen. Ohne die Abundanzumlage läge unser Defizit nur noch bei knapp 2,1 Mio. € - wieder ein Stück näher am echten Haushaltsausgleich. 

Sparen hat aber auch Grenzen - hier wird schnell klar, dass das Ende der Fahnenstange zumindest nicht mehr allzu fern ist, wenn wir nicht über gravierende Maßnahmen sprechen, wie zum Beispiel die Schließung des Platsch, die Aufgabe der Musikschule oder anderer zentraler Angebote unserer Stadt, die uns jedes Jahr sehr viel Geld kosten und die wir uns als Stadt leisten wollen und im Moment auch noch können.

Nur ein sehr geringer Teil dieses Haushalts ist überhaupt durch uns direkt beeinflussbar – der Kämmerer hat hier einmal einen Satz von ca. 6 % in den Raum geworfen – bei dem überwiegenden Teil unserer Ausgaben handelt es sich um gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, Transferzahlungen und um die Bedienung von Umlagesystemen.

Was wir weiterhin ablehnen ist, dass wir unsere Infrastruktur durch falschen Spareifer verkommen lassen und dann anschließend ein Vielfaches an Geld bereit stellen müssen, um diese zu sanieren.

Was wir hier ja auch immer wieder hören ist: „Wenn wir an der Ausgabenseite so wenig machen können, dann müssen wir die Einnahmeseite verbessern!“

Ich denke dieser einfachen Weisheit können die meisten hier folgen. Nur der Weg, der meist vorgeschlagen wird – nämlich über Erhöhungen von Gewerbe- oder Grundsteuer - ist der Falsche.

Was endlich in die Köpfe rein muss ist, dass Ennepetal viel weniger abhängig ist von den Hebesätzen, sondern viel mehr von der Konjunktur und dem Erfolg unserer Unternehmen – geht es ihnen gut – geht es auch uns gut.

Erhöhen wir die Hebesätze um 5 Punkte spült uns das 500.000 € in die Kassen. Bricht die Konjunktur ein und machen unsere Unternehmen keine Gewinne mehr, fehlen uns auf einmal rund 29 Mio. €, wie wir es in 2009 erlebt haben.

Ennepetal fährt seit Jahrzehnten – über Parteigrenzen hinweg – eine Politik, die dazu geführt hat, dass sich Unternehmen hier ansiedeln, hier bleiben und hier florieren. In diesem Jahr stehen keine Erhöhungen der Hebesätze auf den Wunschzetteln einiger hier im Rund und das hat uns sehr gefreut. Denken Sie bitte daran, worauf Ennepetals Wirtschaftskraft in erster Linie fußt, wenn die Diskussion das nächste Mal aufkommt.

Während der eigentliche Haushalt uns wenig Bauchschmerzen bereitet hat, sieht das im Wirtschaftsplan der ISBE (der eigentlich erst im nächsten Tagesordnungspunkt behandelt wird) anders aus. In der ISBE sind alle Maßnahmen gebündelt, die unsere Infrastruktur betreffen – die Abwicklung erfolgt dann über unsere neu gegründete AöR. Natürlich kann die AöR nur so viel umsetzen, wie die Finanzmittel hergeben. Natürlich müssen bei knappen Mitteln Prioritäten gesetzt werden. Beim Setzen der Prioritäten ist in diesem Jahr aber einiges schief gelaufen.

Im Bereich der Straßen wurden 300.000 € zusätzlich für Deckenerneuerungen zur Verfügung gestellt (was wir begrüßen). In den Fachausschüssen hat es zu dem Thema heftige Diskussionen gegeben.

Ennepetal hat rund 40 km sanierungsbedürftiger Straßen – mit dem zur Verfügung stehenden Geld können rund 2 km pro Jahr erneuert werden. Selbst wenn wir davon ausgehen, dass keine weiteren Straßen kaputt gehen – was natürlich utopisch ist – brauchen wir 20 Jahre um den Sanierungsstau abzubauen.

Selbst mit der Erhöhung der Mittel in diesem Jahr, wird sich der Zustand unserer Straßen in Summe weiter verschlechtern – zumal andere geplante Maßnahmen der Straßenerneuerung – wie der Ravenschlag für 390.000 € - auf die Folgejahre zurückgestellt wurde. In Summe wurde also nicht viel gewonnen.

Wir fordern, dass hier endlich ein Konzept erstellt wird, wie der Sanierungsstau schrittweise abgebaut werden kann und klar zu benennen, wie viel Geld wir für unsere Straßen eigentlich wirklich bereit stellen müssen, um den Verfall zu stoppen!

Bei den Investitionen in Gebäude wurde praktisch überall gekürzt oder verschoben, um den erst vor wenigen Wochen angemeldeten Mehrbedarf von 700.000 € für den Brandschutz in 2014 zu decken. Maßnahmen für den Brandschutz stehen außer Frage – wenn hier bei den Brandschauen Handlungsnotwendigkeiten entstehen, haben diese Priorität. 

Die Handlungsspielräume für dieses Jahr waren damit im Vorfeld schon auf ein Minimum zusammen gestutzt.

Nichts desto trotz können wir nicht verstehen, dass sich eine Mehrheit gefunden hat, die lieber einen neuen Parkplatz an der Bismarckstraße (Rathaus) für 150.000 € bauen möchte, anstatt dringend notwendige Fenstererneuerungen oder Sanierung von Toiletten an Schulen durchzuführen. Nun wurden im Hauptausschuss zumindest Gelder bereit gestellt, um noch die Fenster im Rahmen einer energetischen Sanierung angehen zu können – der Parkplatz steht aber weiterhin im Maßnahmenplan drin…

Auch, wenn wir nicht alle Einzelmaßnahmen unterstützen oder für sinnvoll halten, werden wir dem Wirtschaftsplan der ISBE zustimmen. Schlussendlich müssen wir damit leben, dass eine Mehrheit hier im Rat die Prioritäten anders setzen möchte und Parkplätze mag.

Bedenklich finden wir hierbei nur, dass diese Mehrheit vor allem durch Personen zu Stande gekommen ist, die dem Haushalt wohl schon aus Prinzip gleich nicht zustimmen werden.

Aber auch das ist nichts Neues. Auch wenn die SPD-Fraktion nicht müde wird zu betonen, dass sie ja zurzeit die stärkste Fraktion im Rat stellt, ist sie weiterhin nicht in der Lage Mehrheit für ihre Positionen zu beschaffen.

Traurig dabei ist besonders, dass sie es noch nicht einmal versucht hat.

Offensichtlich ist man nicht in der Lage zu gestalten, sondern kann nur bemängeln. Die SPD hat sich von vornherein den interfraktionellen Gesprächen zum Haushalt verweigert. Die größte Fraktion im Rat stellt sie im Moment vielleicht – die stärkste aber ganz sicher nicht.

Die SPD ist nicht bereit Verantwortung zu übernehmen. So wird sie zum vierten Mal in Folge den Haushalt ablehnen und die Verantwortung zur Gestaltung verweigern. Anschließend wird sie wieder beklagen, dass der „bürgerliche Block“ in Ennepetal sich zusammengeschlossen hat, um die sozialdemokratischen Ideen nieder zu bügeln.

Der „bürgerliche Block“ in Ennepetal – wer ist das denn. Das ist die FWE, das sind die Grünen, das ist die FDP und das sind wir. Es sind alle, außer der SPD. Seit Jahren übernehmen wir die Verantwortung und raufen uns – bei zum Teil auch sehr unterschiedlichen Sichtweisen – zusammen, weil Ennepetal nun mal einen Haushalt braucht.

Wenn dabei so viele Verhandlungspartner zusammenkommen, dann kriegt naturgemäß nicht jeder, was er haben will. Damit muss dann jeder leben und damit müssen auch wir leben.

Die SPD hat 14 Stimmen im Rat – nicht 41.

Vielleicht sollte sie endlich mal lernen die 14 Stimmen konstruktiv einzusetzen und die Punkte, die ihr wichtig sind, in einem demokratischen Prozess zu verhandeln, anstatt mit stupider Blockadehaltung Jahr für Jahr zu hoffen, dass der Haushalt platzt, um der selbst ernannten Bürgermeisterin der Herzen, ein paar Punkte im 5 Jahre dauernden Kampf um das Bürgermeisteramt zu bescheren.

Vielen Dank meine Damen und Herren