Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Mitglieder des Rates,
Sehr geehrte Damen und Herren,

heute gilt es, über den Stellenplan und im Anschluss noch über den Haushalt 2014 abzustimmen. Neben den zahlreichen Transferaufwendungen der Stadt - die wir leisten müssen - stellen die Personalkosten den wesentlichen Ausgabenblock im Haushalt dar - und den größten Block, der sich überhaupt beeinflussen lässt. Redet man über "Sparen", muss man zwangsläufig auch über Personalkosten und damit über den Stellenplan reden.

Seit Jahren wird jede frei werdende Stelle durch die Verwaltung kritisch hinterfragt, es werden Aufgaben konsolidiert und es wird versucht über organisatorische Veränderungen Synergieeffekte zu heben. Betrachtet man die Entwicklung von 2010 bis heute (2014) ist der Gesamtsaldo der Stellen um rund 2,4 Stellen gesunken. Leider fließen in diesen Saldo aber rund 14,5 Stellen ein, die im Jobcenter waren und nur von der Stadt zum Kreis gewechselt sind - in der Realität haben wir also in der Kernverwaltung rund 11 Stellen mehr als 2010 - vor dem Hintergrund, dass unser aller Ziel ein deutlicher Stellenabbau war, ist dies nicht sehr befriedigend.

Der Kämmerer wird nicht müde anzuführen, dass ohne eine Einschränkung des Leistungsangebotes eine weitere Stellenreduzierung nicht mehr möglich sein wird (im Stellenplan hat er dies sogar fett unterstrichen).  

Das kann einen durchaus verwirren, haben wir im Saldo doch keine Einsparung, sondern vielmehr eine deutliche Steigerung.

Schaut man sich die Stellenpläne der letzten Jahre aber genauer an, stellt man fest, dass seit 2010 die Stellenzahl des FB 6 Kinder-, Jugend-, und Familienhilfe um rund 21,6 Stellen angestiegen ist und damit die kompletten Einsparungen in allen anderen Bereichen aufgefressen hat.  

Zum Teil basiert dies auf politischen Entscheidungen. Wir haben die Schulsozialarbeit wieder dem FB 6 angegliedert und den Bereich auch noch aufgestockt - was für die Stadt eine freiwillige Leistung ist, die sich viele unserer Nachbarn nicht leisten können!  

Ein Großteil des Stellenbedarfes hat aber nichts mit politischen Entscheidungen zu tun, die wir hier hätten beeinflussen können. Ein Großteil der Stellen wurde nach gesetzlichen Vorgaben für den Ausbau der U3 Betreuung in den Kindergärten und andere pflichtige Aufgaben benötigt, die uns von Land und Bund übertragen werden, ohne für eine ausreichende finanzielle Kompensation zu sorgen.  

Immer wieder wird die Diskussion darüber geführt, ob der Personalstamm der Stadtverwaltung angemessen ist oder nicht. Gern werden wir hier verglichen mit Schwelm oder Gevelsberg, wo angeblich alles viel besser sein soll. Auf welcher Basis diese Vergleiche gezogen werden, erschließt sich uns nicht. Bereits im letzten Jahr haben wir gebeten uns Vergleichszahlen vorzulegen - man war dazu nicht in der Lage, versprach aber das Thema mit Gevelsberg und Schwelm zu vertiefen. In diesem Jahr haben wir die gleiche Anfrage erneut gestellt, in der Hoffnung diesmal eine Antwort zu erhalten.  

Diese Antwort haben wir bekommen und ich möchte gerne daraus kurz unseren Bürgermeister zitieren:

"Wie Sie selbst in Ihrer ersten Anfrage vom 7.11.2012 festgestellt hatten, lassen sich die von Ihnen geforderten und mit Sicherheit sinnvollen Daten nicht aus den öffentlichen Unterlagen der Städte ersehen und Ihre Einschätzungen, dass die Erhebung dieser Zahlen sehr aufwendig und zeitintensiv ist, kann ich nur bestätigen.

Ich bin also bei der Beantwortung Ihrer Anfrage auf die aktive Mithilfe und Unterstützung der anderen Städte angewiesen. Diese sind aber derzeit dazu nicht in der Lage bzw. bereit. Meine Gespräche mit den Städten Gevelsberg und Schwelm haben ergeben, dass man dort gerne bereit ist, sich bei punktuellen Bereichen und bei Bedarf zu vergleichen. Einen wie von Ihnen geforderten alles umfassenden Vergleich lehnt man dort allerdings ab."

Einen seriösen Vergleich mit unseren Nachbarn wird es also weiterhin nicht geben - wir werden uns diesbezüglich an die CDU-Fraktionen in den Räten von Gevelsberg und Schwelm wenden, mit der Bitte dort darauf hinzuwirken, die notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Hier möchten wir auch die anderen Fraktionen bitten, auf ihre Schwester-Fraktionen in den Räten unserer Nachbarstädte einzuwirken.  

Ich denke kein Ratsmitglied ist in der Lage, die zwingende Notwendigkeit jeder einzelnen Stelle zu beurteilen. Ebenso wenig können wir beurteilen, ob alle Aufgaben in der Form noch nötig sind oder effizienter erledigt werden könnten. Das ist auch gar nicht unsere Aufgabe.  

Ein Vergleich auf der Basis von Kennzahlen, bei denen man die Chance hätte, bestimmte Bereiche gezielt zu hinterfragen, wird uns verwehrt.  

Wir sehen, dass in vielen Bereichen der Verwaltung aktiv Stellen reduziert worden sind und die Ausweitungen an Stellen, die stattgefunden haben, sind durchaus nachvollziehbar belegt.  

Dennoch glauben wir, dass weiterhin Potentiale existieren durch Verschlankung und Optimierung von Vorgängen und das kritische Hinterfragen von Aufgaben, Stellen einzusparen.  

Wir fordern daher die Verwaltung und hier insbesondere den Kämmerer und unseren Bürgermeister auf, weiterhin konsequent alle frei werdenden Stellen zu hinterfragen, die Organisation der Verwaltung weiter zu verschlanken und Prozesse zu optimieren, um zumindest den weiter zu befürchtenden Anstieg in anderen Bereichen kompensieren zu können.  

Wir sind auch der Überzeugung, dass die Mitarbeiter der Stadt in diesem Prozess mitgenommen werden müssen und ihn mitgestalten müssen. Fallen einfach nur Stellen weg, ohne dass sich an den Aufgaben und Prozessen etwas ändert, führt dies zu Arbeitsverdichtung, bis hin zu Überlastung und Krankheit.  

Wir begrüßen ausdrücklich die Bestrebungen der Verwaltung Prozesse und Abläufe auch zu modernisieren und im Internet oder über Apps anzubieten. Wir sind hier auf einem für Ennepetal wichtigen und richtigen Weg. Daher werden wir die Einrichtung der hierfür benötigten anteiligen Stelle auch mittragen. 

Ausdrücklich begrüßen wir auch, dass auch in diesem Jahr eine Reihe von Beförderungen vorgesehen sind und Mitarbeitern Perspektiven geboten werden können, sich weiterzuentwickeln.  

Wie in den vergangen Jahren auch, sind die Beförderungen der Angestellten sofort zu vollziehen, während die Beförderungen der Beamten erst zum 1.12. vollzogen werden sollen. Wir bitten diese Praxis für die Zukunft zu überdenken. Vorgesehen sind 6 Beförderungen - 3 davon bei der Feuerwehr. Heute bereits ist der Markt an Feuerwehrleuten nicht üppig - Kommunen werben sich gegenseitig Feuerwehrleute ab, die bei anderen Kommunen auf Ihre Beförderungen warten müssen. Wir gehen davon aus, dass es unseren Haushalt nicht aus der Bahn werfen wird, wenn die Beamten analog zu den Angestellten dann befördert werden, wenn sie alle Kriterien hinsichtlich ihrer Leistung und ihrer Laufbahn-Voraussetzungen erfüllen.  

Wir halten den Stellenplan für seriös, auch wenn wir uns größere Einsparungen im Laufe der Jahre erhofft haben und werden ihm in dieser Form zustimmen.  

Wir möchten uns hier auch bei allen anderen Fraktionen bedanken, denn unabhängig von politischen Differenzen sind alle Fraktionen in der Vergangenheit immer maßvoll und verantwortungsvoll mit der Forderung nach Personal umgegangen und haben viele politische Ziele oftmals zurückgestellt, um den Stellenplan und den Haushalt nicht noch weiter zu belasten.  

Der besondere Dank gilt den Mitarbeitern der Verwaltung, die bei immer knapper werdendem Personal mit immer mehr Aufgaben konfrontiert werden.  

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit