In der Fraktionssitzung am Montag, den 12.4.2010, diskutierte die CDU-Fraktion das Thema "Schließung der Grundschule Haspetal" intensiv und sachbezogen mit eingelandenen Elternvertretern. Hierbei wurden Fragen aufgeworfen, die den Fraktionsvorsitzenden dazu veranlasst haben, vor einer weiteren Beschlussfassung im Schulausschuss, eine Klärung durch die Verwaltung herbeiführen zu lassen.

Im Zentrum steht hierbei die Frage, ob das für die Berechnung der Anmeldezahlen betrachtete Einzugsgebiet auf Grund gesetzlicher Bestimmungen festgelegt ist oder ob hierbei ein Ermessensspielraum der Verwaltung existiert, der zu Lasten der Grundschule Hasperbach ausgelegt wurde.

Folgenden Brief hat Walter Faupel daher heute an den Bürgermeister und die Presse geschickt:

An den Bürgermeister der Stadt Ennepetal

Herrn Wilhelm Wiggenhagen

Bismarkstraße 21

58256 Ennepetal

Betr.: GS Hasperbach Ennepetal, den 13.4.10

Sehr geehrter Herr Bürgermeister

Bei einem erneuten Gespräch von Elternvertretern der GS Hasperbach mit der CDU-Fraktion wurden in ruhiger und sachlicher Form von den Eltern Argumente vorgetragen, deren Inhalt und Auswirkungen auf die bestehende Sachlage Auswirkung haben könnten.

Folgende Punkte wurden gemeinsam diskutiert.

Elternvertreter und CDU-Fraktion sehen als Ihr wichtigstes Ziel der Beratungen die weitestgehende Vermeidung von Störungen im sozialen und schulischen Bereich.

Die betroffenen Kinder und Eltern stehen im Mittelpunkt aller Überlegungen.

Es ist den anwesenden Eltern und der CDU-Fraktion bis zum jetzigen Zeitpunkt kein Beschluss einer politischen Partei bekannt, der die Schließung der Schule beinhaltet.

Die Diskussion über eine mögliche Schließung oder Weiterführung der Schule läuft nach Meinung der CDU Fraktion immer noch in allen Gremien der Stadt Ennepetal „ergebnisoffen“.- ausdrücklich: niemand will die GS Hasperbach schließen.

Die Eltern vertreten allerdings die Auffassung, dass die Bestimmung der Schülerzahlen, die nach Auffassung der Verwaltung zur Schließung der GS Hasperbach führen, willkürlich und einseitig zu Lasten der GS Hasperbach ausgelegt und interpretiert wurden.

Entscheidende Fragen:

1. Die an die Bezirksregierung gemeldeten, für die nächsten Jahre prognostizierten Schülerzahlen für Hasperbach sind nach einer sehr eng gefassten Definition berechnet worden. Mögliche Elternentscheidungen außerhalb des eng gefassten Radius um die Schule sind nicht mit berücksichtigt worden, obwohl z.B. der Bereich Oberbauer zum ehemaligen Einzugsgebiet der GS Hasperbach (Schulbezirk) gehört. Auf Basis dieser Zahlen konnte die Bezirksregierung nur die Schließung der Schule fordern.

2. Gibt es rechtlich bzw. verwaltungsintern einen Ermessensspielraum, wie das Einzugsgebiet der jeweiligen Schule festgelegt werden kann/muss, oder sind die gesetzlichen Vorgaben hier eindeutig so restriktiv, wie oben beschrieben.  Die Eltern erwarten, dass unter Nennung nachvollziehbarer gesetzlicher Grundlagen (wo steht das?) klar wird, dass es rechtlich keinerlei andere Berechnungsmöglichkeit für die Prognose- Schülerzahlen gab.

 3. Ist die Option „Aufrechterhaltung des Schulstandortes durch Errichtung einer Dependance-Lösung mit Voerde-Nord“ ausreichend geprüft worden, stellen Sie bitte hier die Ergebnisse dieser Abwägung dar.

Sollte sich jedoch die Auffassung der Eltern bestätigen, würde das erhebliche Auswirkungen auf alle bisher vorliegenden Überlegungen haben.

Deshalb fordern die Eltern und die CDU Fraktion die verbleibende Zeit zu nutzen, um vor einer weiteren Beschlussfassung, eine rechtliche Überprüfung der Situation die zur umstrittenen Verwaltungsmeinung geführt haben, vorzunehmen.

Das Ergebnis der Prüfung muss eine eindeutige und rechtssichere Entscheidung zulassen.

Mit freundlichen Grüßen

Walter Faupel

Vors. Der CDU Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal