Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
 

in der aktuellen Tagespresse wird über eine stark steigende Anzahl an Asylbewerbern, vor allem aus dem osteuropäischen Raum, berichtet. In vielen Städten in NRW scheint dies zu erheblichen Problemen in Bezug auf die Unterbringung und die Finanzierung zu führen.

 

Wir bitten im kommenden Sozialausschuss um eine Stellungnahme des Fachbereichsleiters zu folgenden Punkten:

• Ist auch für Ennepetal mit steigenden Zahlen für Asylbewerber zu rechnen?

• Stehen in Ennepetal ausreichend Unterkünfte zur Verfügung und in welchem Zustand befinden sich diese?

• Ist damit zu rechnen, dass die Asylbewerberzahlen nun wieder dauerhaft ansteigen und sind die verbliebenen Quartiere in Ennepetal dann dauerhaft noch ausreichend?

• Sind die Kosten, die voraussichtlich auf uns zukommen werden, im jetzigen Haushaltsansatz für das Jahr 2013 bereits enthalten oder ist mit einer Ausweitung der Haushaltsmittel zu rechnen?

• Wie hoch ist der Anteil an Kosten, die dauerhaft durch die Kommune zu tragen sind und nicht erstattet werden?

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Heymann
Fraktionsvorsitzender