Am Mittwoch, den 19.10.2011, tagte der Jugendhilfeausschuss mehr als 3 Stunden, bis alle vorliegenden Anträge und der Haushaltsentwurf diskutiert waren.
Neben dem Haushalt standen gleich mehrere CDU Anträge auf der Tagesordnung. So wurde beschlossen die Satzung für die Erhebung der Elternbeiträge gemäß der Anträge der CDU anzupassen und die Geschwisterkindregelung auch anzuwenden, wenn die Geschwister in Tagespflege und Kindergarten untergebracht sind und keine Gebühren zu erheben, wenn ein Geschwisterkind das letzte, beitragsfreie Kindergartenjahr erreicht.
Auch der Antrag der CDU, ein Konzept für eine komplette Abschaffung der Kindergartenbeiträge bis 2014 erstellen zu lassen, wurde verabschiedet. Ein als Tischvorlage vorgelegter Antrag der SPD, die Beiträge für das zweite Jahr direkt im nächsten Jahr abzuschaffen, wurde hingegen abgelehnt. Einen konzeptlosen Schnellschuss, ohne Darlegung verschiedenen Möglichkeiten und deren Auswirkungen lehnten die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses ab.
Längere Diskussionen folgten zum Antrag der CDU, einen Schwerpunktspielplatz errichten zu lassen - zwar fand die im Antrag von der CDU vorgegebene Richtung eines Leuchtturmprojektes für Ennepetal großen Anklang, jedoch gingen die Vorstellungen auseinander, wie so ein Projekt aussehen kann.
Herr Heller informierte im Rahmen der Diskussion ausgiebig über die Problematik, überhaupt ein geeignetes Gelände in Ennepetal zu finden und dass ein solches Projekt eine längere Planungsphase mit intensiven Beteiligungen der Bürger - insbesondere der Kinder und Jugendlichen - erfordert würde.
Da aus dem Ausschuss auch Vorschläge geäußert wurden, den Spielplatz auch mit überdachten und damit wetterfesten Angeboten zu ergänzen (Spielhaus, Kletterwände, ...) und auch generationenübergreifende Angebote einzubeziehen, sah sich die Verwaltung außer Stande, eine Konzeption zu erstellen, bevor von Seiten der Politik die Anforderungen nicht näher spezifiziert worden sind.
Der Vorschlag das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses zu erörtern (Februar 2012 oder später), wurde von Seiten der CDU abgelehnt, da aus Sicht der CDU das Thema damit zu sehr verzögert würde und zudem eine Sitzung für die Erstellung eines Konzeptes nicht ausreichen würde. Daher wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltung und den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses, die an der Diskussion teilnehmen möchten, zu bilden und in mehreren Sitzungen in rascher Abfolge einen Anforderungskatalog und ein Grobkonzept zu erstellen.
Anschließend wurde über die Tischvorlage der SPD abgestimmt, schon einmal präventiv 200.000 € für den Schwerpunktspielplatz in den Haushalt einzustellen. Herr Heymann erklärte für die CDU, dass dieses Vorgehen unseriös sei, da man sich gerade erst darauf geeignet hatte, ein über einen reinen Schwerpunktspielplatz noch hinausgehendes Gesamtkonzept zu erstellen und auch in der Diskussion sehr deutlich klar geworden war, dass in 2012 auf keinen Fall bereits der Bagger auf der Baustelle stehen würde. Wenn dann im Laufe des nächsten Jahres klar werden würde, dass bereits Mittel benötigt werden - zum Beispiel für die Beauftragung eines Planungsbüros - wäre es der richtige Weg, dann außerplanmäßige Mittel mit klarer Zweckbindung zu beantragen. Bei der abschließenden Abstimmung konnte sich die SPD mit ihrem Antrag knapp durchsetzen, da sich fast alle Mitglieder des Ausschusses der Stimme enthielten. Wie Herr Hagemeier nach der Abstimmung für die Grünen erklärte, sei es ein Unding per Tischvorlage über einen Betrag von 200.000 € abstimmen zu lassen - hier müssten im Vorfeld intensive Diskussionen in den Fraktionen geführt werden. Daher habe man sich der Stimme zunächst enthalten.
Da die Mittel für ein Projekt eingestellt werden sollen, für das im nächsten Jahr erst einmal die Anforderungen definiert werden müssen, geht die CDU davon aus, dass der Hauptausschuss und der Rat die Mittel nicht einfach so präventiv bereit stellen wird.
Anschließend folgte noch die Diskussion des Haushaltsentwurfes im Ausschuss. Besondere Beachtung fand hierbei der Punkt der sozialpädagogischen Familienhilfe. Hier fand in der Vergangenheit eine Fremdvergabe jedes Falls statt - im Jahr 2010 wurde dann von Seiten des Jugendhilfeausschusses auf Empfehlung von Herrn Heller beschlossen, die Familienhilfe schrittweise wieder durch eigenes Personal durchführen zu lassen. Hierdurch sollten im Rahmen des HSK Kosten gespart werden. Entsprechend des Beschlusses fand eine Stellenausweitung für die Aufgabe mit entsprechenden Einstellungen statt - im Haushalt 2012 wurde dann der Ausschuss jedoch damit konfrontiert, dass neben den Personalkosten die Kosten für die externe Beauftragung in gleicher Höhe weiter benötigt wurden - statt einer Ersparnis war also eine Kostensteigerung eingetreten. Aus den Fallzahlen ging dann jedoch hervor, dass die Kosten pro Fall in der Tat gesunken waren, sich die Fallzahl jedoch innerhalb von zwei Jahren praktisch verdoppelt hatte. Herr Heymann fasste dann nochmal zusammen, dass man es ohne die Umschichtung auf eigenes Personal mit noch höheren Kosten hätte rechnen müssen. Frau Dr. Siekermann bat alle Mitglieder des Ausschusses dieses auch nochmal in die Fraktionen zu tragen, damit hier kein falscher Eindruck entstünde.
Die Mitglieder des Ausschusses betonten noch einmal, dass die Maßnahme notwendig und richtig sei und sprachen die Empfehlung an Hauptausschuss und Rat aus, die Maßnahme weiter zu stützen, da ansonsten mit noch höheren Kosten gerechnet werden müsse.
