Liebe Ennepetaler,

Wir erleben derzeit die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929. Auch, wenn das eigentlich keiner mehr hören und teilweise auch nicht wahr haben will.

In den USA ist der erste Bundesstaat Minnesota insolvent, ob demnächst die gesamten USA zahlungsunfähig werden hängt davon ab, ob Präsident Obama eine Einigung mit den Republikanern erzielen kann.

Portugal und Griechenland Bonds sind auf CCC gewertet, was dazu führt, dass diese Länder horrende Zinsen zahlen müssen, um überhaupt noch an liquide Mittel zu kommen, die sofort wieder durch Zinsforderungen anderer Gläubiger aufgebraucht werden. Nun wurde auch Irland durch die erste Rating-Agentur auf „Ramsch“ abgewertet. Diese Länder führen einen fast aussichtslosen Kampf ums Überleben. In Italien sieht es, wie wir nun auch wissen, nicht besser aus.

Doch was haben ein insolventer Bundesstaat, der Haushalt der USA, Griechenland und Portugal mit den Finanzen unserer Stadt zu tun? Um ehrlich zu sein: Eine ganze Menge, wenn man Ursachenforschung betreibt!

Griechenland und Portugal haben zu lange über ihre Verhältnisse gelebt. Steuern wurden zwar erhoben, aber wenn man sie nicht zahlte, fiel es nicht auf. Ein Finanzamt deutschen Musters in Griechenland ist eine Utopie. Die Behörde ist unterbesetzt, die Angestellten überfordert. Das Renteneintrittsalter für Griechen, die vor dem 31.12.1992 begonnen haben zu arbeiten, liegt bei 55 bzw. 58 Jahren. Und auch hier greift wieder das demographische Problem: Es gibt nicht genug Nachwuchs, der diese Kosten tragen könnte. Selbst wenn es ihn gäbe, hätte man nicht genug Arbeit.

Schlussendlich haben diese Staaten ihrer Bevölkerung Leistungen angedeihen lassen, die sie sich eigentlich nicht leisten konnten. In Ennepetal ist die Situation - wenn auch in viel kleinerem Rahmen - nicht ganz unähnlich:

Unsere Steuereinnahmen sind im Zuge der internationalen Finanz- und Wirtschaftszusammenbrüche drastisch gesunken. Die großen Industrien, die wir in Ennepetal haben, mussten schwere Rückschläge hinnehmen, was sich direkt auf die Kassenlage der Stadt auswirkt, da die Finanzen der Kommunen hauptsächlich aus den Gewerbesteuereinnahmen bestehen. Fallen diese aus, bzw. sinken diese so drastisch, muss sich die Stadt verschulden, wenn sie das Niveau halten will.

Auf der anderen Seite haben wir das Problem, dass nicht nur unsere Einnahmen gesunken sind, sondern die Transferleistungen an Bedürftige gestiegen sind.

Damit Ennepetal nicht immer mehr Schulden aufnehmen muss, die es nie wieder zurückzahlen kann, muss an den richtigen Stellen gespart werden.

Was heißt aber „an den richtigen Stellen“ sparen? Glücklicherweise sind wir noch nicht so weit, wie viele Kommunen und Städte in NRW, wo „sparen“ einfach nur noch Ausgabenreduzierung um jeden Preis heißt. Da sind dann durch Aufsichtsbehörden wirtschaftlich sinnvolle Instandhaltungsmaßnahmen verboten, da sie nicht „zwingend notwendig“ sind, kostspielige Sanierungen aber erlaubt, da sie unabwendbar sind. Man lässt also die Substanz verkommen, bis man sie für ein Vielfaches an Geld sanieren muss. Sparen muss auch heißen, wirtschaftlich sinnvoll in die Zukunft zu investieren.

Was würde es aber heißen, wenn Ennepetal, wie in verschiedenen Studien prognostiziert, in den nächsten Jahrzehnten viele Tausend Einwohner verlieren würde? Unsere Infrastruktur wäre zu groß für die noch verbliebene Bevölkerung – Rückbau von Wohnraum, weitere Schließung von Schulen, Kapazitätsabbau und Schließung städtischer Einrichtungen, etc.. Gebühren würden zwangsläufig steigen – schließlich lassen sich ein Kanal- und Straßennetz und auch andere Einrichtungen nicht so einfach zurückbauen – die Kosten müssen aber weiterhin getragen werden – dann jedoch von weniger Menschen. Sparen heißt damit aber auch, die richtigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen und in die Attraktivität unserer Stadt, in Bevölkerungswachstum und in Familien zu investieren.

Die Herausforderung der nächsten Jahre wird also darin bestehen, Kosten zu senken, um den Spielraum für notwendige Investitionen in unsere Zukunft zurück zu gewinnen und gleichzeitig von den gerade in den letzten Jahren aufgelaufenen Schulden wieder herunterzukommen.

Für uns heißt an der richtigen Stelle sparen vor allem eins: Schont unsere Zukunft. Und das sind unsere Kinder.

In Ennepetal tragen wir diesem Gedanken voll Rechnung. Wir haben den Ausbau des Reichenbach – Gymnasiums, die Renovierung der naturwissenschaftlichen Räume, eine Mensa für die Realschule und eine Hauptschule Friedenshöhe – vieles davon wurde zugegebenermaßen in Zeiten einer besseren Haushaltslage begonnen.

Besonders das Gymnasium hat weit über die Stadt- und Kreisgrenzen hinaus einen exzellenten Ruf.

Das Thema Musikschule ist in Ennepetal derzeit sehr sensibel. Natürlich führt jede Einsparung gerade bei den direkt betroffenen Eltern und Kindern zu Unmut – auch hier muss man aber nicht nur sehen, was wir uns zur Zeit nicht mehr leisten können, sondern vor allem, was wir uns trotz der aktuellen Lage immer noch als Stadt leisten – und das ist eine freiwillige Bezuschussung von 510.000€ jährlich für die musikalische Ausbildung von Ennepetaler Kindern. Dies sucht seines Gleichen. In allen umliegenden Städten wird nicht einmal die Hälfte für die Bezuschussung der Musikschule ausgegeben.

Ennepetal tut etwas für seinen Nachwuchs, hat gute Grundschulen, schöne Spielplätze, Kindergärten, bietet Jugendfahrten in den Sommerferien an und hat ein Schwimmbad mit Preisen, die sich jeder leisten kann – im Übrigen ebenfalls in hohem Maße durch die Stadt subventioniert.

Und dafür müssen wir dankbar sein.

In Griechenland oder Portugal können die Menschen bald wieder Schulgeld zahlen, im US Bundesstaat Minnesota fließen seit Tagen keine Sozialhilfen mehr, Staatsbeamte sind beurlaubt und bekommen keinen Lohn. Die Ursache: Der Staat hat zu viel Schulden gemacht und kann sie nun nicht mehr abbezahlen.

Damit wir nicht so enden wie die Griechen, Portugiesen, Italiener oder Amerikaner wird es höchste Zeit, dass wir aufhören immer mehr zu fordern und anfangen „Leistungen des Staates zu kürzen, Eigenverantwortung zu fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abzufordern.“ Unsere Straßen werden leider noch länger Löcher haben und auch unsere Verwaltung wird den Gürtel enger schnallen müssen. Kulturelle Veranstaltungen werden weniger bezuschusst werden.

Diese Einschnitte sind hart und jeder merkt sie, aber sie sind notwendig, wenn wir es schaffen wollen, den städtischen Haushalt nachhaltig zukunftsfähig zu gestalten. Der demographische Wandel ist ein Fakt und wir müssen ihn akzeptieren – die Auswirkungen für Ennepetal sind jedoch lediglich Prognosen, wenn wir so weiter machen wie bisher – diese können und müssen wir keineswegs so akzeptieren!

Dabei dürfen wir nur eines nicht vergessen: Unsere Kinder, unsere Zukunft. Jeder Euro, der in die Ausbildung und in das Wohl unserer Jüngsten investiert wird, ist ein gewonnener Euro. Für die Moral der Gesellschaft, für den Standortvorteil unserer Stadt, für die Reinvestition des Staates.

Um dieses Ziel zu erreichen, bitten wir, bittet die CDU Sie und alle demokratischen Parteien: Helfen Sie mit, ziehen wir an einem Strang und wir bekommen diese Problem als Gesellschaft gemeinsam in den Griff.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Christ (Vorsitzender der JU Ennepetal)
Daniel Heymann (Mitglied im Partei- und Fraktionsvorstand der CDU Ennepetal)
Thomas Wegner (stv. Stadtverbandsvorsitzender der CDU Ennepetal)
Ludger Brinkmann (Mitglied des Rates der Stadt Ennepetal)