Nachdem im Schulausschuss gestern gegen die Stimmen der CDU beschlossen wurde das Interesse an einer Gemeinschaftsschule zu bekunden, hat nun das Oberverwaltungsgericht NRW die Errichtung einer neuen Gemeinschaftsschule "Perspektivschule Finntrop" gestoppt.

Die Experementierklausel im Schulgesetz reicht für die Feldversuche nicht aus - eine Änderung des Schulgesetzes ist erforderlich.

Damit stehen auch die 13 für dieses Jahr bereits genehmigten Gemeinschaftsschulen auf der Kippe. Weitere rund 100 Kommunen hatten ebenfalls ihr Interesse bekundet - weitere Genehmigungen dürfte es jetzt bis zu einer Änderung des Schulgesetztes jedoch nicht mehr geben.

Das Urteil wurde damit begründet, dass die Genehmigung der Gemeinschaftsschule offensichtlich rechtswidrig sei. Die Experementierklausel im Schulgesetz lasse nur Schulversuche zu, die der Erprobung von Reformmaßnahmen dienen. Da die Gemeinschaftsschule durch das Schulministerium jedoch bereits als die "Antwort" auf die bestehenden Probleme angepriesen wird und man die Erfahrungen mit Gemeinschaftsschulen aus anderen Bundesländern bereits einbezogen hätte, sei nicht ersichtlich, wo noch weiterer Erprobungsbedarf bestehe.

Quelle: http://www.ovg.nrw.de/presse/pressemitteilungen/21_110609/index.php