„Was ist denn hier los?“ fragte ich mich in der letzten Ratssitzung gleich zwei Mal: SPD beantragte die Grundsteuer B zu erhöhen und die Gewerbesteuer vorzuziehen!
Der Grundgedanke der SPD war ziemlich simpel - ein wenig kommt es sogar nach dem Märchen von Robin Hood: „Nehmt es den Reichen und gebt es den Armen!“
Doch was in guten alten englischen Märchen funktioniert, findet bei der Grundsteuer B leider keine Anwendung.
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stimmte in der letzten Ratssitzung gegen die von der SPD beantrage Erhöhung der Grundsteuer B.
Ziel der SPD war es angeblich den „Häuslebesitzern“ an die Geldbörse gehen zu wollen. Entweder hat es die Ratsmitglieder der SPD vergessen oder sie hatten es beabsichtigt und nur „vergessen“ diese Tatsache zu erwähnen: Wenn die Steuer für den Haus-Eigentümer steigt, werden diese umgelegt und es steigt der Mietpreis bzw. die Nebenkosten . Und deshalb trifft eine Erhöhung der Grundsteuer B nicht den Hauseigentümer sondern den Mieter.
Es ist unsozial den Leuten das Geld hinterrücks aus der Geldbörse zu ziehen, wenn man gleichzeitig möglichst laut verspricht für sie einzutreten.
Es ist unehrlich den Leuten zu sagen, dass man an die „Reichen“ schröpfen will und dabei wegzulassen, dass die Mieterhöhung die Folge ist.
Aus diesen Gründen hat sich die CDU gegen die Erhöhung der Grundsteuer B entschieden, um die zu schützen, die die Steuererhöhung nicht auf Andere abwälzen können.
Ein zweiter Antrag der SPD sah ein Vorziehen der Erhöhung der Gewerbesteuern vor. Auch gegen diesen Antrag stimmte die CDU Fraktion im Rat der Stadt eindeutig mit Nein.
„Wozu sollen wir unseren Standortvorteil mit den niedrigsten Gewerbesteuern im gesamten Kreisgebiet aufgeben, wenn sowieso ein großer Teil der Mehreinnahmen nicht bei uns in die Stadtkasse und den Bürgern zu Gute kommt, sondern in die Kasse des Kreises geht und sich der Kreis und andere Städte über Ennepetals Steuererhöhung freuen?“ fragte der Fraktionsvorsitzende der CDU Fraktion Walter Faupel.
Die SPD blieb wieder einmal ohne eine Antwort.
Eine Steuererhöhung muss das letzte Mittel sein, um die finanziellen Enden aneinander zu bekommen und im Haushalt 2011 haben wir sie aneinander bekommen, ohne, dass die Steuern erhöht werden müssen. Unser Ziel ist es Kosten zu senken, Effizienz zu steigern und nicht der Verschwendung von Steuergeldern in neue Dimensionen bieten zu können.
Die soziale Frage entscheidet sich nicht daran, wer die Steuererhöhung fordert, sondern daran, wer sie trägt.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Christ
