Im Nachgang der Bankenkrise waren wir gezwungen drastische Einsparungen im Haushalt vorzunehmen, wovon auch die Stadtwache und der Ordnungsdienst betroffen waren. Die damaligen Einsparungen wurden im letzten Haushalt teilweise zurück genommen, indem wieder eine Stelle eingerichtet wurde, die sich maßgeblich damit beschäftigt, Müllsündern auf die Spur zu kommen.
Die Ereignisse der letzten Monate zeigen leider, dass dies nicht ausreicht. Zertrümmerte Scheiben an den Wartehäuschen der VER, Vandalismus mit massivem Sachschaden am Bahnhof, wilde Mülldeponien in Waldstücken und auch Müllkippen mitten in der Innenstadt nach dem Sperrmüll prägen die aktuelle Berichterstattung. Auch bilden sich jetzt im Sommer wieder Hotspots an den Wochenenden, da kaum Kontrollen zu befürchten sind. Wir merken weiterhin, dass wir kaum in der Lage sind, die ganzen Erlasse von Bund und Land in Bezug auf Corona effektiv zu überprüfen und durchzusetzen, weil die Personalkapazitäten bei der Stadt, trotz aller Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, hierfür einfach nicht ausreichen.
Wir können nicht zulassen, dass einzelne Personen oder Personengruppen, die nicht bereit sind sich an die grundlegenden Regeln menschlichen Zusammenlebens und Rücksicht gegenüber dem Eigentum anderer zu halten, unser Stadtbild vermüllen und demolieren und ihren Mitmenschen Angst machen.
Daher haben wir wir den Wiederaufbau der Stadtwache und Stärkung des Ordnungsdienstes mit zunächst 2 zusätzlichen Stellen betrantragt. Wir glauben auch, dass dies den Haushalt nicht nachhaltig belasten dürfte, da die Kosten für die Beseitigung des Mülls und des Vandalismus sicherlich den Einsatz rechtfertigen.
