Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal stellt den Antrag, die für den Stadtumbau West im Haushalt 2011 veranschlagten 3 Mio. €, welche bereits vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung auf das Jahr 2013 verschoben wurde, komplett aus dem Haushalt bis 2015 zu entfernen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung am 28. 10. 2010 wurde beschlossen, die eingesetzte Summe von 3.000.000,-- Euro für o. a. Grundstückserwerb von 2011 auf 2013 zu verschieben.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt nunmehr, diese Summe komplett aus dem HSK zu nehmen und frühestens in 2015 wieder einzustellen.

Momentan ist das Geld hierfür nicht vorhanden und auch absehbar in den nächsten zwei bis drei Jahren wird sich dies kaum ändern. Unter dem Aspekt der Haushaltswahrheit – und Klarheit sollte daher der Posten aus dem gegenwärtigen Haushaltsplan genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Dautzenberg
Geschäftsführung