Auf Anfrage der Stadt Schwelm hat jetzt der  Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen die Auffassung von Oliver Flüshöh, Fraktionsvize der CDU im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, geteilt, was die Handhabung der „allgemeinen Rücklagen“ des Kreises anbelangt. In seiner Haushaltsrede für den Kreishaushalt 2014 stellte der  Kreistagsabgeordnete fest, dass das Sparbuch der „allgemeinen Rücklage“ des Kreises, das durch die Gründung der Kreisholding um rund 30 Millionen Euro aufgestockt wird, zumindest um diese 30 Millionen Euro den Städten zufließen kann und muss. Der Landrat und die SPD-Fraktion sehen dies anders. Danach darf die Rücklage niemals angegriffen werden, egal wie hoch sie ist.

Das Gutachten führt indes aus, dass die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage und damit die Senkung der Kreisumlage im Falle des Ennepe-Ruhr-Kreises deshalb gerechtfertigt ist, weil gerade auch „das Rücksichtnahmegebot bei der Festsetzung der Kreisumlage die Berücksichtigung der Teilnahme etlicher kreisangehöriger Kommunen am Stärkungspakt erfordert.“

Das Gutachten kommt zum Ergebnis, es dürfte politisch schwierig zu vermitteln sein, dass der Kreis seine Allgemeinen Rücklagen dauerhaft weiter aufbessert, während etliche der Städte des Kreises härtesten Konsolidierungsbemühungen im Rahmen des Stärkungspaktes Stadtfinanzen unterworfen sind.“

Oliver Flüshöh, Spitzenkandidat  der CDU Ennepe-Ruhr für die Kreistagswahl, mahnt deshalb den Landrat und die SPD-Kreistagsfraktion zum Umdenken. Kein normaler Mensch verstehe es, so Oliver Flüshöh, dass der Kreis immer mehr Rücklagen hortet, während „in den Städten die Lichter ausgehen“. Das aktuelle Gutachten mache deutlich, dass es hierbei nicht um eine rechtliche, sondern um eine politische Entscheidung geht. Hierzu müssen alle politisch Verantwortlichen im Kreis, denen das Wohl der einzelnen Städte am Herzen liegt, bereit sein.