Der Zustand unserer Straßen liegt uns bekanntlich sehr am Herzen. So stellen wir seit Jahren regelmäßig Anträge, um unsere Straßen in einen für unsere Stadt angemessen Zustand zu versetzen. Der Erfolg indes stellt sich nicht wirklich ein, sondern vielmehr scheint sich der Gesamtzustand kontinuierlich weiter zu verschlechtern. Mit außerordentlicher Freude haben wir nun vernommen, dass die SPD sich unserem Bestreben anschließt und ebenfalls 300.000 € für den kommenden Haushalt an Zusatzgeldern für die Sanierung beantragt hat.
In den vergangen Jahren wurden bereits mehrfach zusätzliche Gelder für Straßen bereit gestellt, jedoch ist es trotz bereitstehender Mittel oftmals nicht gelungen diese Gelder auch zu „verbauen“. Auch glauben wir, dass bei dem aktuellen Schadensbild 300.000 € nicht einmal ausreichen werden, um die neuen Schäden des laufenden Jahres zu beheben, geschweige denn den Sanierungsstau abzubauen.
Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal an unseren Antrag vom 14.1.2013 erinnern, in dem wir angeregt haben, dem Erfolg anderer Kommunen folgend, die Untergrundsanierungen nur noch dort auszuführen, wo besondere Belastungen durch Schwerlastverkehr auftreten oder eine Untergrundsanierung zur Wahrung der Verkehrssicherheit zwingend durchgeführt werden muss. Ansonsten sollten nur die Oberflächen großflächig saniert werden, da dies gegenüber dem weit verbreiteten „Flickenteppich“ länger hält und deutlich kostengünstiger ist, als eine Grundsanierung inkl. Untergrund. So kann mit dem zur Verfügung stehenden Geld ein deutlich größeres Streckennetz in Stand gesetzt werden als bei Kernsanierungen. Weiterhin werden dabei die Anwohner nicht noch durch KAG-Beiträge zusätzlich belastet - die Anwohner werden nämlich bei einer Instandsetzung nicht zur Kasse gebeten und müssen erst bezahlen, wenn die Straße soweit herruntergewirtschaftet wurde, dass sie kernsaniert werden muss.
Weitere Ausführungen siehe:
Sonderdruck des ADAC zum kommunalen Straßenbau Daher beantragen wir für den CDU Stadtverband:
- Die Verwaltung möge den Fraktionen ein Straßenkataster zur Verfügung stellen, aus dem hervorgeht, wie viele Kilometer Straßen in den jeweiligen Schadensklassen in Ennepetal zur Zeit schon vorhanden sind und wie hoch der jeweilige Sanierungsstau pro Schadensklasse zur Zeit ist.
- Die Verwaltung möge Informationen bereit stellen, wie viele Kilometer an Straßen pro Jahr in den einzelnen Schadensklassen hinzu kommen (Erfahrungswert) und wie stark der Sanierungsstau (in €) jedes Jahr wächst.
- Die Verwaltung möge informieren, wie hoch die in den Haushalt für die Straßenerhaltung eingestellten Mittel in den letzten 5 Jahren jeweils waren und wie hoch der Mittelabfluss in dem jeweiligen Jahr war (d.h. wurde das Budget ausgeschöpft). Hierbei bitten wir nur den realen Mittelabfluss zu berücksichtigen (inkl. der bereits durch Rechnung gebundenen Mittel, die erst im Folgejahr bezahlt wurden) und nicht auf die Folgejahre übertragene Haushaltsmittel, weil die Maßnahme nicht oder nicht vollständig wie geplant durchgeführt wurde.
- Die Verwaltung möge zur Verdeutlichung der Gesamtsituation eine Aufstellung liefern, wie viele Jahre eine Instandsetzung des gesamten Ennepetaler Straßennetzes bei den aktuell zur Verfügung stehenden Mitteln unter Beibehaltung der Untergrundsanierungen benötigt würden und im Vergleich dazu die Anzahl der Jahre, die benötigt würden, wenn auf Untergrundsanierungen weitgehend verzichtet würde.
- Die Verwaltung möge ausrechnen, wie weit der jährlich zur Verfügung stehende Betrag zur Straßenunterhaltung angehoben werden müsste, um eine Instandsetzung des Ennepetaler Straßennetzes in den nächsten 10 Jahren zu erreichen (jeweils unter Beibehaltung bzw. Verzicht der Untergrunderneuerungen).
Den Antrag der SPD zur Bereitstellung von zusätzlich 300.000 € für den Straßenerhalt unterstützen wir ausdrücklich Die Beantwortung unserer Fragen erbitten wir bis spätestens eine Woche vor der ganztägigen Hauptausschusssitzung in schriftlicher Form.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Drabent
Daniel Heymann
