Mit großem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt gespalten hat. Die Beweggründe, die zur Ausgründung der CDE-Fraktion geführt haben, sind in dem angefügten Schreiben der CDE dargelegt. Bei der Spaltung der Fraktion handelt es sich um das Resultat der Ereignisse, die mit der Abwahl von Johannes Kraft als Fraktionsvorsitzendem der CDU-Fraktion ihren Anfang genommen haben.

Im heutigen Artikel (22.10.) in der WR hat Bernd Decker angekündigt, sich mit der verbliebenen CDU-Fraktion in Richtung SPD zu orientieren und eine große Koaltion nicht mehr auszuschließen. Damit scheint sich leider zu bewahrheiten, dass die verbleibende CDU-Fraktion bereit ist, für Mehrheiten  von inhaltlichen Kernpositionen des CDU-Stadtverbandes abzurücken. Bisher war es gängige Praxis, dass man sich für seine seine inhaltlichen Positionen Mehrheiten sucht und nicht erst einmal eine Mehrheit ohne Inhalte.

Da die Ausgründung der CDE-Fraktion im Gegenzug dazu keine Abkehr von den Idealen und Zielen der CDU darstellt, sondern dazu dienen soll, diese Ziele wieder verfolgen zu können, möchten wir Ihnen hiermit mitteilen, dass der CDU Stadtverband, die Junge Union und die Senioren Union die CDE als Fraktion der CDU Ennepetals anerkennen und eine aktive, freundschaftliche Zusammenarbeit zwischen der CDE-Fraktion und dem CDU Stadtverband herrscht.

Anbei das Schreiben der CDE-Fraktion zur Fraktionsausgründung.

CDE

Christdemokraten Ennepetal

An den Bürgermeister 
der Stadt Ennepetal 
Herrn Wilhelm Wiggenhagen
Rathaus

58256 Ennepetal

Gründung der CDE-Fraktion (Christdemokraten Ennepetal)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

hiermit erklären die unterzeichnenden CDU-Ratsmitglieder ihren Austritt aus der CDU-Ratsfraktion der Stadt Ennepetal und die unterzeichnenden sachkundigen Bürger ihren Austritt aus der erweiterten CDU-Ratsfraktion mit der Wirkung zum 20.10.2012.

Am 20.10.2012 wurde durch die unterzeichnenden Ratsmitglieder in einer Gründungsversammlung die Fraktion „Christdemokraten Ennepetal (CDE)“ im Rat der Stadt Ennepetal gegründet, der sich die unterzeichnenden sachkundigen Bürger mit Wirkung zum 20.10.2012 anschließen.

Wir bedauern außerordentlich, dass wir keine Alternative mehr gesehen haben, als diesen Schritt zu gehen, da die CDU unsere politische Heimat ist und wir uns mit den Werten und Zielen der CDU verbunden und ihnen verpflichtet fühlen. Mit großem Bedauern müssen wir feststellen, dass die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal in unseren Augen weder die Werte noch die Ziele der CDU in Ennepetal verfolgt.

Sowohl inhaltlich, wie auch menschlich sind wir nicht mehr in der Lage, die Aktionen der nach unserem Austritt noch verbleibenden CDU-Restfraktion mitzutragen.

Nach der grundlosen und unwürdigen Abwahl von Johannes Kraft als Vorsitzender der CDU-Fraktion ist die Sacharbeit innerhalb der Fraktion praktisch zum Erliegen gekommen – seit dieser Zeit wurden durch die CDU-Fraktion keine neuen Anträge gestellt, um unsere Stadt nach vorn zu bringen. Alle Aktionen des neuen Fraktionsvorstandes um Bernd Decker und Jens Knüppel zielten in unseren Augen lediglich auf die Sicherung von Posten und Ämtern.

Dies zeigte sich zuletzt in der Wahl zum stv. Bürgermeister am 27.9.2012, wo Bernd Decker die Wahl der SPD Kandidatin Anita Schöneberg zur 1. stv. Bürgermeisterin mit seinen Stimmen ermöglichte, um im Gegenzug seinem eigenen Kandidaten Jens Knüppel den 2. stv. Bürgermeister zu sichern. Dies wurde mittlerweile auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD gegenüber der Presse so bestätigt.

Hierbei hat sich die CDU-Restfraktion um Bernd Decker gegen das komplette bürgerliche Lager gestellt, welches den CDU Kandidaten Ludger Brinkmann unterstützt hat, der mit den Stimmen aller CDU Mitglieder klar zum 1. stv. Bürgermeister gewählt worden wäre.

Die Vorgänge rund um die Abwahl von Johannes Kraft, die Gründe, die zum Rücktritt von Bärbel Dautzenberg geführt haben, die Wahl zum stv. Bürgermeister und das Verhalten des neuen Fraktionsvorsitzenden in den letzten Monaten gegenüber den Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern, die Johannes Kraft ihre Unterstützung zugesichert haben, ist für uns weder mit Maßstäben christlichen Handelns, noch den übrigen Werten der CDU, was den Umgang mit Menschen angeht, in irgendeiner Form vereinbar. In diesem Fraktionsklima sehen wir keinerlei Möglichkeiten mehr einer Zusammenarbeit und damit unserem Wahlauftrag gerecht zu werden. 

Dieser Umstand wird auch dadurch verstärkt, dass Herr Decker bereits erklärt hat, sich seine Mehrheiten künftig dort zu suchen, wo er für die Wahl des 2. stv. Bürgermeisters verlässliche Partner gefunden hat. Die Bereitschaft, sich unter Missachtung der eigenen inhaltlichen Position der politischen Konkurrenz anzubiedern, ist in unseren Augen weder mit dem CDU Wahlprogramm noch den inhaltlichen Zielen des Stadtverbandes vereinbar.

Um den Werten und politischen Positionen der CDU entsprechend unserer Überzeugung und unseres Wahlauftrages gerecht zu werden, sehen wir daher leider keine andere Möglichkeit, als die Ziele der CDU in einer neuen Fraktion zu verfolgen.

Mitglieder des Rates

Ludger Brinkmann
Gisela Dahlhaus
Manfred Drabent 
Walter Faupel
Daniel Heymann
Johannes Kraft

Sachkundige Bürger und Mitglieder der erweiterten CDU-Fraktion

Angelika Bremicker
Kevin Bremicker
Ulrich Bremicker
Fabian Christ
Sebastian Christ
Bärbel Dautzenberg
Frohmut Eichinger
Ralf Gerbracht
Tanja Mooshofer
Jannik Olschweski
Lars Sauermann
Jessica Söhnchen
Katja Trottnow
Thomas Wegner
Gisela Werrn
Frank Wittig