Anträge
20231126 - Antrag Finanzierung Wanderwege.pdf
Aufstockung des Ordnungsdienstes als Sofortmaßnahme
Die aktuelle Situation insbesondere in Milspe hat mittlerweile Zustände angenommen, die wir so nicht hinzunehmen bereit sind. Ruhestörung, Schlägereien, Vermüllung, Sachbeschädigung, Vandalismus und tätliche Angriffe machen vielen Menschen Angst.
Aufstockung des Ordnungsdienstes als Sofortmaßnahme
Die aktuelle Situation insbesondere in Milspe hat mittlerweile Zustände angenommen, die wir so nicht hinzunehmen bereit sind. Ruhestörung, Schlägereien, Vermüllung, Sachbeschädigung, Vandalismus und tätliche Angriffe machen vielen Menschen Angst.
Sachstandsbericht zum Wohngeld
Aufgrund der derzeigen exorbitanten Steigerungen der Lebenshaltungskosten im Allgemeinen und der Preissteigerungen bei Heiz- und Stromkosten im Besonderen sind viele Menschen in berechgter, grosser Sorge. Diese Sorgen der Menschen sind von Polik und Verwaltung sehr ernst zu nehmen. Daher müssen alle Möglichkeiten ausgeschöp werden, um hier ggf. unterstützend einzugreifen.
Antrag zur Kopplung der Elternbeiträge im Bereich KITA und OGGS
Mütter, Väter, Eltern, Familien und Erziehungsberechtigte in Ennepetal wissen um die professionelle und liebevolle Kinderbetreuung in unserer Stadt. Wir sind dankbar, dass wir in Bezug auf die vielfältigen Betreuungsangebote der Stadt, sei es in den Kitas oder den OGGS im Vergleich zu unseren zahlreichen Nachbarstädten im Kreis, gut aufgestellt sind. Nicht umsonst trägt Ennepetal den Beinamen "familienfreundliche Stadt". Nicht nur die letzten zwei Jahre der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, um Familie und Beruf unter 'einen Hut' zu bringen. Leider stehen viele Eltern finanziell schlechter dar als noch vor der Coronakrise und haben große Probleme, die Kinderbetreuung zu finanzieren.
Beitritt der Stadt Ennepetal zum "Zukunftsnetz Mobilität NRW"
Die auch in unserer Stadt bestehenden aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der notwendigen Verbesserung von nachhaltigen und klimaneutralen Fortbewegungsmöglichkeiten für die hier lebenden Menschen erfordern verstärkte Anstrengungen jetzt und auch in Zukunft.
Antrag „Tempo 30“‐Zonen in allen Ennepetaler Wohngebieten
Immer häufiger kommen Bürger*innen auf uns zu, da sie sich im Straßenverkehr in manchen Wohngebie‐ ten unserer Gemeinde nicht sicher fühlen. Besonders Eltern sorgen sich um ihre Kinder, wenn diese z. B. zur Schule gehen oder gemeinsam im Freien ihre Umwelt erkunden. Aber auch für ältere Menschen gehen vom Straßenverkehr besondere Gefahren aus.
Risikoanalyse und Vorsorgekonzept für Starkregenereignisse
Aufgrund der in Ennepetal und Umgebung stattgefundenen Starkregenfälle und der damit einherge- henden plötzlichen Zunahme der Volumenströme in unseren Bächen und Flüssen auf unserem Stadt- gebiet ist es unserer Meinung nach relevanter und dringender denn je, diesen Ereignissen präventiv entgegenzutreten.
Defibrillatoren im öffentlichen Raum
Herzstillstände in der Öffentlichkeit sind keine Seltenheit. Das Überleben und die neurologische Un- versehrtheit der Betroffenen hängen von schneller medizinischer Hilfe ab. Die Abgabe von Elektro- schocks mit Hilfe von automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) durch Ersthelfer sind mit deutli- chen klinischen Vorteilen assoziiert. Pro therapiefreie Minute kann die Überlebenswahrscheinlichkeit um 10% sinken. Mit dem Vorschlag könnte es gelingen, die Überlebenschance der Patienten mit plötz- lichem Herzstillstand im Bereich der Innenstadt und städtischen Gebäude zu verbessern. Das therapie- freie Intervall bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes kann dadurch deutlich verkürzt werden. Gerade für eine Stadt wie Ennepetal, die eine Rehabilitationsklinik für kardiologische Patienten beherbergt ist dies ein nötiger Schritt in die Zukunf.
QR-Codes gegen Gaffer
Schaulustige behindern immer wieder die Arbeit von Einsatzkräften und stellen eine hohe psychische Belastung für Unfallopfer dar.
Verkehrsbeeinflussende Maßnahmen im Bereich der Bergstraße/Wiemerhofstraße/Milsper Straße/Lindenstraße
Gerade mit der Fertigstellung der BAB-Auffahrt in Volmarstein hat das ohnehin seit Jahren stetig wachsende Verkehrsaufkommen auf der Strecke Bergstraße/Wiemerhofstraße/Milsper Straße/Lin-denstraße, als kürzeste Anbindung zur A1, in einem nicht unerheblichen Maße zugenommen. Den be-sonderen Gefahren und der hohen Lärmimmission auf dieser Strecke werden grundsätzlich durch die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 bzw. 20 Stundenkilometer Rechnung getragen.
Wiederaufbau der Stadtwache und Stärkung des Ordnungsdienstes
Im Nachgang der Bankenkrise waren drastische Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Davon auch betroffen: die Stadtwache und der Ordnungsdienst. Die Einsparungen wurden im letzten Haushalt teilweise zurück genommen, indem wieder eine Stelle eingerichtet wurde, die sich maßgeblich damit beschäftigt, Müllsündern auf die Spur zu kommen.
Die Ereignisse der letzten Monate aber zeigen leider, dass dies nicht ausreicht.
Daher haben wir den Wiederaufbau der Stadtwache und Stärkung des Ordnungsdienstes beantragt.
Messung der Innenraumluft in der Grundschule und den Kindergärten am Büttenberg
Einführung des KiTa Navigators
Das Thema KiTa Navigator wurde bereits vor drei Jahren im Jugendhilfeausschuss behandelt. Damals wurde zugesagt eine entsprechende Lösung zur Verbesserung der Kindergartenanmeldung für die Eltern einzuführen, sobald eine gemeinsame Lösung vom Land vorliegt. Bis heute ist nichts passiert und ein weiteres Warten auf das Land halten wir für unangebracht.
Beteiligung der IHK an Bauleitplanverfahren
Antrag der CDU Fraktion zur frühzeitigen Beteiligung der IHK vor der Einleitung von Bauleitplanverfahren im Stadtgebiet, insb. wenn GI und GE Flächen betroffen sind.
Beleuchtung von Laufstrecken
Antrag zur Überprüfung, ob mit überschaubarem Aufwand die Beleuchtung einzelner ausgewählter Laufstrecken in Ennepetal möglich ist.
Infrastruktur im Hülsenbeckertal
Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur im Hülsenbecker Tal insb. im Hinblick auf Veranstaltungen im oberen Bereich (Sanitär, Strom) und der Wege für die Nutzung mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen.
Antrag zur Verbesserung der Lebensumstände in der Heimstrasse
Vermarktung der weiterführenden Schulen
Antrag zur Verbesserung der Information der Eltern und aktiven Werbung für unsere weiterführenden Schulen.
Antrag Hembecker Talstraße
Antrag zur Überprüfung der Lärmemissionen im oberen Teil der Hembecker Talstraße.
Antrag zum elektronischen Gremiendienst
Antrag zur Prüfung der Möglichkeiten den Sitzungsdienst auf elektronische Sitzungsvorlagen umzustellen.
Straßenerhalt in Ennepetal
Antrag der CDE Fraktion zum Umgang der Stadtverwaltung mit der Straßenerneuerung und Straßenerhaltung in Ennepetal.
Sicherung des Schulweges Wuppermannstraße (Querungshilfe)
Antrag der CDE-Fraktion zur Absicherung des Schulweges für Grundschüler aus dem Baufeld 1 (Bauen mit der Sonne) in Form einer Querungshilfe an der Wuppermannstraße, Höhe Büttenberger Straße.
Beitritt zur KoPart eG Einkaufsgenossenschaft des Städte- und Gemeindebundes
Antrag der CDE-Fraktion der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen beizutreten, um Einsparpotentiale im Beschaffungs- und Ausschreibungswesen der Stadt Ennepetal zu realiseren.
Antrag zur Parkplatzsituation am Ennepetaler Bahnhof
Antrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation am Bahnhof Ennepetal
Anfrage zu Personalkosten in Ennepetal im Vergleich zu Schwelm und Gevelsberg
Anfrage zur Aufschlüsselung der Personalkosten in Ennepetal im Vergleich zu Gevelsberg und Schwelm.
Umwandlung von zwei Taxiständen in Kurzzeitparkplätze
Antrag zur Umwandlung der zwei Taxistände am Sparkassen-Pavillion in Kurzzeitparkplätze für Besucher der umliegenden Geschäfte und insb. für Geldautomatenkunden der Sparkasse.
Antrag zur Erweiterung des Spielplatzes am Dr.-Fritz-Textor-Ring
Die CDE-Fraktion beantragt den bestehenden Spielplatz um das freistehende Nachbargrundstück zu erweitern.
Anfrage zur Asylbewerbersituation in Ennepetal
Anfrage für den Sozial- und Generationenausschuss zur Asylbewerbersituation in Ennepetal.
Erinnerung Konzept Kindergartenbeiträge
Erinnerung an den Bürgermeister zur Vorlage eines Konzepts zur Senkung der Kindergartenbeiträge.
Leitbild zur Kinderfreundlichkeit
Antrag zum Beschluß eines Leitbilds zur Kinderfreundlichkeit für Ennepetal.
Einrichtung eines Schwerpunktspielplatzes
Antrag der CDU Fraktion zur Einrichtung eines Schwerpunktspielplatzes
Begrünung des Spielplatzes in der FuZo
Antrag der Jungen Union zur Begrünung des Spielbereiches in der Fußgängerzone.
Aufstellung von Geschwindigkeitstafeln vor Grundschulen
Antrag der Jungen Union vor den Ennepetaler Grundschulen "Geschwindigkeitstafeln" (Vorbild Grunschule Wassermaus) aufzustellen.
Unterstand Dormasportplatz
Antrag zur Errichtung eines Unterstandes, insb. für die Leichtatheltik, am Dorma Sportplatz.
Haushaltsmittel für die Breitbandinternetversorgung in Rüggeberg und Oberbauer
Antrag der CDU Fraktion die im Haushalt 2011 vorgesehenen Haushaltsmittel für den Ausbau des Breitbandinternets in den Ortsteilen Rüggeberg und Oberbauer auf das Jahr 2012 zu übertragen.
Mehr Geld für Straßen
Antrag der CDU Fraktion für den Haushalt 2012 zusätzliche Mittel für die Sanierung maroder Straßen im Stadtgebiet einzuplanen.
Einführung einer Ehrenamtskarte
Antrag der Senioren Union Süd zur Einführung einer Ehrenamtskarte.
Stärkung des Ehrenamtes
Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal die Förderung des Ehrenamtes als feste Aufgabe in der Verwaltung zu verankern und die notwendige Personalressource hierfür zur Verfügung zu stellen.