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Anträge

20.09.2022
Sachstandsbericht zum Wohngeld

Aufgrund der derzeigen exorbitanten Steigerungen der Lebenshaltungskosten im Allgemeinen und der Preissteigerungen bei Heiz- und Stromkosten im Besonderen sind viele Menschen in berechgter, grosser Sorge. Diese Sorgen der Menschen sind von Polik und Verwaltung sehr ernst zu nehmen. Daher müssen alle Möglichkeiten ausgeschöp werden, um hier ggf. unterstützend einzugreifen.

28.06.2022
Antrag zur Kopplung der Elternbeiträge im Bereich KITA und OGGS

Mütter, Väter, Eltern, Familien und Erziehungsberechtigte in Ennepetal wissen um die professionelle und liebevolle Kinderbetreuung in unserer Stadt. Wir sind dankbar, dass wir in Bezug auf die vielfältigen Betreuungsangebote der Stadt, sei es in den Kitas oder den OGGS im Vergleich zu unseren zahlreichen Nachbarstädten im Kreis, gut aufgestellt sind. Nicht umsonst trägt Ennepetal den Beinamen "familienfreundliche Stadt". Nicht nur die letzten zwei Jahre der Pandemie haben gezeigt, wie wichtig eine funktionierende Kinderbetreuung ist, um Familie und Beruf unter 'einen Hut' zu bringen. Leider stehen viele Eltern finanziell schlechter dar als noch vor der Coronakrise und haben große Probleme, die Kinderbetreuung zu finanzieren.

03.06.2022
Beitritt der Stadt Ennepetal zum "Zukunftsnetz Mobilität NRW"

Die auch in unserer Stadt bestehenden aktuellen Herausforderungen hinsichtlich der notwendigen Verbesserung von nachhaltigen und klimaneutralen Fortbewegungsmöglichkeiten für die hier lebenden Menschen erfordern verstärkte Anstrengungen jetzt und auch in Zukunft.

Dazu könnten die aus einer Mitgliedschaft im Zukunftsnetz erwachsenen Vorteile einen wichtigen Beitrag leisten, z. B. durch Inanspruchnahme der dort bereits vorhandenen Kompetenzen.

05.04.2022
Antrag „Tempo 30“‐Zonen in allen Ennepetaler Wohngebieten

Immer häufiger kommen Bürger*innen auf uns zu, da sie sich im Straßenverkehr in manchen Wohngebie‐ ten unserer Gemeinde nicht sicher fühlen. Besonders Eltern sorgen sich um ihre Kinder, wenn diese z. B. zur Schule gehen oder gemeinsam im Freien ihre Umwelt erkunden. Aber auch für ältere Menschen gehen vom Straßenverkehr besondere Gefahren aus.

21.07.2021
Risikoanalyse und Vorsorgekonzept für Starkregenereignisse

Aufgrund der in Ennepetal und Umgebung stattgefundenen Starkregenfälle und der damit einherge- henden plötzlichen Zunahme der Volumenströme in unseren Bächen und Flüssen auf unserem Stadt- gebiet ist es unserer Meinung nach relevanter und dringender denn je, diesen Ereignissen präventiv entgegenzutreten.

20.06.2021
Defibrillatoren im öffentlichen Raum

Herzstillstände in der Öffentlichkeit sind keine Seltenheit. Das Überleben und die neurologische Un- versehrtheit der Betroffenen hängen von schneller medizinischer Hilfe ab. Die Abgabe von Elektro- schocks mit Hilfe von automatisierten externen Defibrillatoren (AEDs) durch Ersthelfer sind mit deutli- chen klinischen Vorteilen assoziiert. Pro therapiefreie Minute kann die Überlebenswahrscheinlichkeit um 10% sinken. Mit dem Vorschlag könnte es gelingen, die Überlebenschance der Patienten mit plötz- lichem Herzstillstand im Bereich der Innenstadt und städtischen Gebäude zu verbessern. Das therapie- freie Intervall bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes kann dadurch deutlich verkürzt werden. Gerade für eine Stadt wie Ennepetal, die eine Rehabilitationsklinik für kardiologische Patienten beherbergt ist dies ein nötiger Schritt in die Zukunf.

16.06.2021
QR-Codes gegen Gaffer

Schaulustige behindern immer wieder die Arbeit von Einsatzkräften und stellen eine hohe psychische Belastung für Unfallopfer dar.

09.09.2020
Verkehrsbeeinflussende Maßnahmen im Bereich der Bergstraße/Wiemerhofstraße/Milsper Straße/Lindenstraße

Gerade mit der Fertigstellung der BAB-Auffahrt in Volmarstein hat das ohnehin seit Jahren stetig wachsende Verkehrsaufkommen auf der Strecke Bergstraße/Wiemerhofstraße/Milsper Straße/Lin-denstraße, als kürzeste Anbindung zur A1, in einem nicht unerheblichen Maße zugenommen. Den be-sonderen Gefahren und der hohen Lärmimmission auf dieser Strecke werden grundsätzlich durch die Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 bzw. 20 Stundenkilometer Rechnung getragen.

29.07.2020
Wiederaufbau der Stadtwache und Stärkung des Ordnungsdienstes

Im Nachgang der Bankenkrise waren drastische Einsparungen im Haushalt vorzunehmen. Davon auch betroffen: die Stadtwache und der Ordnungsdienst. Die Einsparungen wurden im letzten Haushalt teilweise zurück genommen, indem wieder eine Stelle eingerichtet wurde, die sich maßgeblich damit beschäftigt, Müllsündern auf die Spur zu kommen.

Die Ereignisse der letzten Monate aber zeigen leider, dass dies nicht ausreicht.

Daher haben wir den Wiederaufbau der Stadtwache und Stärkung des Ordnungsdienstes beantragt.

14.02.2020
Messung der Innenraumluft in der Grundschule und den Kindergärten am Büttenberg


17.07.2019
Förderprogramm Heimat


23.05.2018
Schulgebäude, insb. gemeinsamer Standort der Sekundarschule

 

06.03.2016
Interkommunaler Antrag zur Zukunft der Bäderlandschaft

 

10.02.2016
Einführung des KiTa Navigators

Das Thema KiTa Navigator wurde bereits vor drei Jahren im Jugendhilfeausschuss behandelt. Damals wurde zugesagt eine entsprechende Lösung zur Verbesserung der Kindergartenanmeldung für die Eltern einzuführen, sobald eine gemeinsame Lösung vom Land vorliegt. Bis heute ist nichts passiert und ein weiteres Warten auf das Land halten wir für unangebracht.

02.02.2016
Beteiligung der IHK an Bauleitplanverfahren

Antrag der CDU Fraktion zur frühzeitigen Beteiligung der IHK vor der Einleitung von Bauleitplanverfahren im Stadtgebiet, insb. wenn GI und GE Flächen betroffen sind.

06.01.2016
Beschilderung Kluterthöhle

Antrag zur Erneuerung der Beschilderung zur Kluterthöhle.

14.12.2015
Beleuchtung von Laufstrecken

 Antrag zur Überprüfung, ob mit überschaubarem Aufwand die Beleuchtung einzelner ausgewählter Laufstrecken in Ennepetal möglich ist.

08.12.2015
Infrastruktur im Hülsenbeckertal

Antrag zur Verbesserung der Infrastruktur im Hülsenbecker Tal insb. im Hinblick auf Veranstaltungen im oberen Bereich (Sanitär, Strom) und der Wege für die Nutzung mit Rollstühlen, Rollatoren und Kinderwagen.

13.11.2015
Gemeinsamer Antrag zur Überarbeitung der Struktur der Seniorensportgruppen der Stadt

 

30.06.2015
Antrag zur Verbesserung der Lebensumstände in der Heimstrasse
10.06.2015
Antrag Schulmittagessen vitesca


07.06.2015
Zustand der Haltestelle des Teckel

 

03.06.2015
Erstattung der Elternbeiträge während des Streiks

 

30.05.2015
Harmonisierung Betreuungszeiten Kindergarten und OGGS

 

17.05.2015
Vermarktung der weiterführenden Schulen

Antrag zur Verbesserung der Information der Eltern und aktiven Werbung für unsere weiterführenden Schulen.

23.04.2015
Gemeinsamer Antrag zum Leitbild Integration mit den Grünen

 

17.04.2015
Gemeinsamer Antrag zum Leitbild für die Ortsteile

 

10.04.2015
Antwort des Kämmerers auf die Fragen zum Haus Ennepetal

 

02.04.2015
Anfrage zum Haus Ennepetal

 

15.03.2015
Antrag zum Anschluss an das Bürgerbegehren

 

02.03.2015
Fragen zur Situation der Flüchtlinge gemeinsam mit den Grünen

 

11.02.2015
Anfrage zur Kinder- und Jugendsprechstunde

 

10.02.2015
Mehr Transparenz in Haus Ennepetal und SBE AöR

 

07.02.2015
Antrag zur Umsetzung des elektronischen Gremiendienstes

 

03.02.2015
Antrag zur Verkehrssituation in der unteren Kirchstraße

 

13.01.2015
Antrag Wegesicherung Eichendorffstraße


13.01.2015
Antrag Hembecker Talstraße

Antrag zur Überprüfung der Lärmemissionen im oberen Teil der Hembecker Talstraße. 

15.10.2014
Situation an der Haltestelle Becke

 

25.09.2014
Erweiterung zum Gebäudekonzept

 

17.09.2014
Antrag zur Zukunft des Haus Ennepetal

Antrag zur Zukunft des Haus Ennepetal

21.05.2014
Treppen Ludwig-Uhland-Str


18.04.2014
Bolzplatz Voerde-Nord

 

06.04.2014
Fragen zur geplanten Teilöffnung der FuZo

 

18.03.2014
Benennung der Sekundarschule

 

08.03.2014
Ratsbürgerentscheid über die Teilöffnung der FuZo


25.02.2014
Anfrage zu den Kosten einer FuZo-Öffnung

 

25.02.2014
Aktives Flächenmanagement von GI-Flächen

 

23.02.2014
Antrag auf Bündelung der Aktivitäten rund um das Citymanagement

 

18.02.2014
Antrag zum Versammlungsort in Oberbauer von CDU und SPD

 

06.02.2014
Ballfangnetz am Bolzplatz Rüggeberg

 

17.01.2014
Klärung Dr. Textor durch externen Sachverständigen

 

14.01.2014
Antrag zur Flexibilisierung der Öffnungszeiten in KiTas

 

12.01.2014
Antrag zur Einführung einer Kinder- und Jugendsprechstunde

 

17.12.2013
Antrag zur Nachbesetzung des Aufsichtsrates des Haus Ennepetal

 

14.11.2013
CDU-Fraktion lehnt Kommunal-Soli weiterhin ab

 

26.10.2013
Antrag Neubürgerempfang

 

24.10.2013
Zustand der Ennepetaler Straßen

 

19.10.2013
Beleuchtung Baufeld 2+3 Bauen mit der Sonnen

 

14.10.2013
Stellungnahme Antrag Platschnutzung für Rettungskräfte

 

14.10.2013
Antrag zur Situation an der Harkortschule

 

13.10.2013
Anfrage zu den Personalkosten

 

11.10.2013
Geruchsbelästigung in Altenvoerde

 

09.10.2013
Verbesserung der Mängelmeldungen auf www.ennepetal.de

 

09.10.2013
Bereitstellung von Mitteln für die Ferienbetreuung

 

10.09.2013
Fragen zur Verkehrssituation am Zeisigweg

 

24.08.2013
Óffener Brief an Anita Schöneberg zu offenen Briefen

 

21.08.2013
Brief an den Bürgermeister zum Kommunal-Soli

 

04.08.2013
Erstellung einer Hundewanderkarte

 

28.07.2013
Freie Nutzung des Platsch für Rettungsdienste

 

23.07.2013
Antrag zur Verkehrssicherheit am Röthelteich

 

03.07.2013
Folgekosten Hochbau in die Investitionsentscheidung einbeziehen

 

01.06.2013
Antrag zum elektronischen Gremiendienst

Antrag zur Prüfung der Möglichkeiten den Sitzungsdienst auf elektronische Sitzungsvorlagen umzustellen. 

07.03.2013
Antrag zur Situation der L699

 

16.02.2013
Antrag zur demographischen Entwicklung in Ennepetal

 

30.01.2013
Verkehrskonzept Deterbergerstraße / Kirchstraße


27.01.2013
Straßenerhalt in Ennepetal

Antrag der CDE Fraktion zum Umgang der Stadtverwaltung mit der Straßenerneuerung und Straßenerhaltung in Ennepetal.

06.12.2012
Sicherung des Schulweges Wuppermannstraße (Querungshilfe)

Antrag der CDE-Fraktion zur Absicherung des Schulweges für Grundschüler aus dem Baufeld 1 (Bauen mit der Sonne) in Form einer Querungshilfe an der Wuppermannstraße, Höhe Büttenberger Straße.

05.12.2012
Beitritt zur KoPart eG Einkaufsgenossenschaft des Städte- und Gemeindebundes

Antrag der CDE-Fraktion der Einkaufsgenossenschaft der Kommunen beizutreten, um Einsparpotentiale im Beschaffungs- und Ausschreibungswesen der Stadt Ennepetal zu realiseren.

04.12.2012
Antrag zur Parkplatzsituation am Ennepetaler Bahnhof

Antrag zur Verbesserung der Parkplatzsituation am Bahnhof Ennepetal

07.11.2012
Anfrage zu Personalkosten in Ennepetal im Vergleich zu Schwelm und Gevelsberg

Anfrage zur Aufschlüsselung der Personalkosten in Ennepetal im Vergleich zu Gevelsberg und Schwelm.

06.11.2012
Umwandlung von zwei Taxiständen in Kurzzeitparkplätze

 Antrag zur Umwandlung der zwei Taxistände am Sparkassen-Pavillion in Kurzzeitparkplätze für Besucher der umliegenden Geschäfte und insb. für Geldautomatenkunden der Sparkasse.

02.11.2012
Antrag zur Erweiterung des Spielplatzes am Dr.-Fritz-Textor-Ring

Die CDE-Fraktion beantragt den bestehenden Spielplatz um das freistehende Nachbargrundstück zu erweitern.

25.10.2012
Anfrage zur Asylbewerbersituation in Ennepetal

Anfrage für den Sozial- und Generationenausschuss zur Asylbewerbersituation in Ennepetal.

15.03.2012
Antrag zur Nutzung der Schulspielplätze

 

15.03.2012
Brief Baugenossenschaft

Brief an die Baugenossenschaften zur Nutzung ihrer Spielplätze.

06.03.2012
Anpassung des Bebauungsplans

 

05.03.2012
Antrag zu einer Sondersitzung zum Thema Schallschutzmauer

 

04.03.2012
Erinnerung Konzept Kindergartenbeiträge

Erinnerung an den Bürgermeister zur Vorlage eines Konzepts zur Senkung der Kindergartenbeiträge.

04.03.2012
Leitbild zur Kinderfreundlichkeit

Antrag zum Beschluß eines Leitbilds zur Kinderfreundlichkeit für Ennepetal.

16.09.2011
Elternbeiträge für das 3. Kindergartenjahr


13.09.2011
Abschaffung der Kindergartenbeiträge bis 2014


06.09.2011
Einrichtung eines Schwerpunktspielplatzes

Antrag der CDU Fraktion zur Einrichtung eines Schwerpunktspielplatzes

13.07.2011
Begrünung des Spielplatzes in der FuZo

Antrag der Jungen Union zur Begrünung des Spielbereiches in der Fußgängerzone.

12.07.2011
Aufstellung von Geschwindigkeitstafeln vor Grundschulen

Antrag der Jungen Union vor den Ennepetaler Grundschulen "Geschwindigkeitstafeln" (Vorbild Grunschule Wassermaus) aufzustellen.

30.06.2011
Unterstand Dormasportplatz

Antrag zur Errichtung eines Unterstandes, insb. für die Leichtatheltik, am Dorma Sportplatz.

30.06.2011
Haushaltsmittel für die Breitbandinternetversorgung in Rüggeberg und Oberbauer

Antrag der CDU Fraktion die im Haushalt 2011 vorgesehenen Haushaltsmittel für den Ausbau des Breitbandinternets in den Ortsteilen Rüggeberg und Oberbauer auf das Jahr 2012 zu übertragen.

22.06.2011
Mehr Geld für Straßen

Antrag der CDU Fraktion für den Haushalt 2012 zusätzliche Mittel für die Sanierung maroder Straßen im Stadtgebiet einzuplanen.

05.04.2011
Einführung einer Ehrenamtskarte

Antrag der Senioren Union Süd zur Einführung einer Ehrenamtskarte.

24.02.2011
Stärkung des Ehrenamtes

Antrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal die Förderung des Ehrenamtes als feste Aufgabe in der Verwaltung zu verankern und die notwendige Personalressource hierfür zur Verfügung zu stellen.

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