CDU Ennepetal

CDU beantragt den Beschluss zur "Schallschutzwand" nach §16 der Geschäftsordnung des Rates aufzuheben

Die CDU Fraktion beantragt  den Beschluss zu Punkt 7.4. Bauantrag zur Errichtung einer Schallschutzwand, Dr.-Fritz-Textor-Ring, Flur 19, Flurstück 921 der Sitzung vom 15.2. aufzuheben.

Aus Sicht der CDU Fraktion ist eine Aufhebung des Beschlusses und erneute Abstimmung des Punktes notwendig, da sich nach Beschluss des Ausschusses die Informationslage aller Fraktionen erheblich verändert hat. So hatten einige Fraktionen erst nach dem Beschluss die Möglichkeit, sich intensiv mit den Argumenten der Anwohner auseinanderzusetzen. Da die letzte Sitzung vorgezogen wurde, blieb einigen Fraktionen nur wenig Zeit, sich ein vollständiges Bild der Sachlage zu machen. Weiterhin war die letzte Sitzungsvorlage sehr knapp gehalten, so dass heute - zumindest in der CDU Fraktion - ein Kenntnisstand der geplanten Maßnahme und deren Auswirkungen vorhanden ist, der sich aus der ursprünglichen Sitzungsvorlage so nicht ergibt. Um weitere Imageschäden für die Stadt Ennepetal sowie mögliche finanzielle Schäden zu minimieren, wird um eine Behandlung des Antrags in schnellstmöglicher Sitzungsfolge gebeten.