Die Schallschutzwand am Kinderspielplatz im Neubaugebiet am Dr.-Fritz-Textor-Ring war heute auch Thema im Rat der Stadt Ennepetal. Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen, dass die rechtliche Prüfung durch eine Kanzlei und den Städte- und Gemeindebunde ergeben hätte, dass der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung nicht durch den Rat korrigiert werden könnte.

Die einzige Möglichkeit bestünde darin, dass der Ausschuss selbst das Thema wieder auf die Tagesordnung setzt und es erneut behandelt. Bis dahin müsse die Baugenehmigung jedoch erteilt werden - ein Aufschub bis in den Mai, wenn der zuständige Ausschuss das zweite Mal turnusmäßig tagt, wäre nicht möglich.

Anschließend erhielten die Anwohner die Möglichkeit Fragen zu stellen. So stellten sie die Frage, was die Fraktionen dazu bewogen hätte, für die Schallschutzwand zu stimmen. Da Anfragen an die Fraktionen in der Bürgersprechstunde nicht vorgesehen waren, wollten die angesprochenen Fraktionen sich diesbezüglich auch nicht äußern und verwiesen auf ihre Bürgersprechstunden, die für die Klärung der Fragen genutzt werden könnten.

Eine weitere Frage richtete sich direkt an die Herrn Hoffmann von den Grünen und Frau Schöneberg von der SPD, die sich in der ersten Ausschussitzung zu dem Thema klar gegen eine Wand ausgesprochen hatten und von den Anwohnern mit den entsprechenden Zitaten aus der Sitzung konfrontiert wurden. Hier wollte der Anwohner wissen, was denn zu diesem drastischen Sinneswandel geführt hätte. Auch hier wurde entsprechend der Geschäftsordnung des Rates darauf verwiesen, dass solche Fragen an Fraktionen nicht im Rahmen einer Ratssitzung zu klären seien.

Auf die Frage, was denn nun passiere, wenn andere Anwohner mit ähnlichen Anliegen (Errichtung von Schallschutzwänden) an den Ausschuss herantreten würden. Hier wurde festgestellt, dass diese Frage hypothetisch sei, da ja niemand sonst eine Schallschutzwand errichten wolle - ansonsten müsste ein entsprechender Antrag dann ebenfalls dem Ausschuss zur Entscheidung vorgelegt werden, der diesen nach den gleichen Kriterien abzuwägen hätte.

Zum Ende der öffentlichen Sitzung ergriffen dann Johannes Kraft und Walter Faupel unter Anregungen und Aufregungen das Wort und stellten noch einmal aus Sicht der CDU klar, dass nach ihrer Meinung eingehend zu prüfen ist, ob nicht doch die Grundzüge der Planung verletzt seien, da das Baugebiet seitens der Stadt klar und deutlich mit dem Charakter "Kinderfreundlichkeit" versehen worden sei und diesbezüglich sogar Fördergelder in Form des Baukindergeldes gezahlt worden seien.

So ist heute noch auf der Webseite der Stadt unter Charakter des Neubaugebiets zu lesen:

ZITAT: Ziel ist es, eine möglichst enge Verzahnung mit der Landschaft bzw. den angrenzenden Grünräumen herzustellen. Die Anlage von Kinderspielplätzen mit direktem Bezug zur Landschaft unterstreicht das Ziel, die Bewohner des neuen Baugebietes möglichst eng mit der Natur in Kontakt treten und vor allem die Kinder in einem natürlichen Umfeld aufwachsen zu lassen. 

Neben dem öffentlichen Grünraum wird durch eine aufgelockerte Bebauung auch auf den privaten Grundstücken eine starke Durchgrünung des neuen Quartiers erreicht.  

(Quelle:  http://www.zet.ennepetal.de/bauen/charakter.htm)

Dieser Charakter, der durch den Bebauungsplan definiert werden sollte, sei aus Sicht der CDU nicht mit einer Schallschutzwand gegen Kinderlärm vereinbar. 

Die CDU beantragte daher Akteneinsicht in den gesamten Vorgang und wird diesen in der kommenden Woche intensiv prüfen.