Auf Einladung der CDU Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal waren mehr als 15 Anwohner am Montag, den 13.2., zur Fraktionssitzung gekommen, um über die Errichtung einer Schallschutzwand auf dem Grundstück neben dem Kinderspielplatz zu beraten. Neben den Anwohnern und Vertretern der örtlichen Presse waren auch der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und Herr Hans-Georg Heller (Fachbereisleiter des FB 2, Jugend und Soziales) der Einladung der CDU gefolgt.

Nach einer Zusammenfassung des aktuell bekannten Sachstandes und des aktuellen Planungsstandes im Ausschuss durch Herrn Mielchen und Herrn Heymann entwickelte sich eine engagierte Diskussion.

Die Anwohner wiesen hierbei auf den Bebauungsplan hin, der klare Regeln für die Grundstückseinfriedung vorsieht, nämlich einen Zaun oder eine Hecke mit maximal 2 Metern Höhe, der in der Ausführung auch Kleintieren (wir zum Beispiel Igeln) das passieren der Grundstücksgrenze ermöglichen müsse. Dies sei weder in der Höhe, noch wahrscheinlich in der Durchlässigkeit für Kleintiere bei der geplanten Konstruktion gegeben. Hierbei machten sie auch ihr Unverständnis dafür deutlich, dass alle anderen Grundstückskäufer am Dr.-Fritz-Textor-Ring (rund 45 Eigentümer) sich an den Bebauungsplan gehalten hätten – wieso nun für das letzte Grundstück eine Ausnahme gemacht werden sollte.

Weitere Wortmeldungen bezogen sich auf die negative Signalwirkung einer Schallschutzwand an einem Kinderspielplatz für den Standort Ennepetal und auch auf das für den Bau geplante Material (Steinwolle), welches zwar unbeschädigt bedenkenlos zu verwenden wäre, man jedoch an einem Kinderspielplatz nicht davon ausgehen könnte, dass die Steinwolle dauerhaft unversehrt bleiben würde.

Weiterer Schwerpunkt der Diskussion war das Gerücht, dass in dem Wohnhaus auch eine Arztpraxis untergebracht werden sollte. In diesem Fall müssten entsprechende Stellplätze geschaffen werden – darüber hinaus müsste in der Spielstraße, in der es zur Zeit keinen Durchgangsverkehr gäbe, mit einem zusätzlichen Verkehrsaufkommen gerechnet werden – insbesondere direkt vor dem angrenzenden Kinderspielplatz. Die Grundstückserwerberin hatte die Absicht einen Praxisraum tageweise dort zu nutzen (geplant sei zunächst 1 Tag pro Monat) auch bereits bei ihrem Besuch in den Fraktionen ausgeführt. In der Fraktionssitzung konnte ad Hoc nicht geklärt werden, ob eine Arztpraxis in dem Wohngebiet grundsätzlich zulässig wäre und welche Anforderungen (z.B. Anzahl der Stellplätze) erfüllt werden müssten. Der Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen stellte jedoch klar, dass eine Genehmigung, so sie einmal erteilt wäre, keine Einschränkung auf eine feste Anzahl von Tagen im Monat erlauben würde. Wenn die Einrichtung einer Arztpraxis gestattet sei, könne diese auch ohne weitere Aufgaben genutzt werden.

Da entsprechende Anträge zur Errichtung einer Praxis jedoch nicht Gegenstand der Sitzung am kommenden Mittwoch sind, wurde beschlossen zwar die Gesamtmaßnahme nicht aus den Augen zu verlieren und auch auf die aufgeworfenen Fragen durch die Verwaltung klären zu lassen, sich jedoch in der Diskussion maßgeblich mit der Schallschutzwand, um dies es konkret geht zu beschäftigen.

In der anschließenden Diskussion innerhalb der CDU Fraktion wurde nach gründlicher Abwägung beider Standpunkte der Entschluss gefasst, sich am Mittwoch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung gegen die Errichtung einer Schallschutzwand auszusprechen. Hierbei sind auch die Wünsche der Grundstückserwerberin durchaus nachvollziehbar, jedoch überwiegen aus Sicht der CDU Fraktion die Interessen der Anwohner und der Stadt Ennepetal als familienfreundlicher Standort gegenüber den Interessen der Grundstückserwerberin, selbst wenn der Kauf rückabgewickelt und ein neuer Käufer gesucht werden müsste.

Maßgebliche Gründe hierfür sind:

• Der Bebauungsplan hier ist eindeutig und wurde bewusst in der Form für ein familienfreundliches Wohngebiet aufgestellt. Alle anderen Parteien (rund 45) mussten den Bebauungsplan einhalten.

   

• Dem Antrag auf die Errichtung der Schallschutzwand stattzugeben, würde dazu führen, dass weitere Anträge mit ähnlichen Anliegen kaum zurückzuweisen wären, was zu nachhaltigen Veränderungen im Charakter des Wohngebiets führen könnte. Dies würde auch die Baufelder betreffen, die sich gerade erst in der Erschließung befänden.

   

• Alle Anwohner haben die Grundstücke in Kenntnis der Auflagen und auch des Charakters des Wohngebiets erstanden und sich größtenteils bewusst für das Wohngebiet entschieden, weil es eine kinderfreundliche Umgebung mit jungen Familien bieten soll. Die Anwohner müssen sich darauf verlassen können, dass zukünftige Entscheidungen mit der selben Zielrichtung getroffen werden, den Charakter des Wohngebiets zu erhalten und zu stärken. Die Signalwirkung einer Schallschutzwand an einem Kinderspielplatz würde dem entgegen laufen.
   

Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen begrüßte das Votum der CDU Fraktion – zwar könnte dies im schlimmsten Fall dazu führen, dass für das Grundstück ein neuer Käufer gefunden werden müsste, jedoch wären Verlässlichkeit und Konstanz politischer Entscheidungen sowie die negative Signalwirkung für den Familienstandort Ennepetal bei einem anderslautenden Votum aus seiner Sicht höher zu bewerten.