Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, ein Konzept für eine vollständige Abschaffung der Kindergartenbeiträge für Ennepetaler Familien spätestens bis zum Jahr 2014 zu erstellen.

Im Rahmen der Konzepterstellung sollen die finanziellen und organisatorischen Auswirkungen aus Sicht der Stadt für die verschiedenen Ausstiegsszenarien dargelegt werden. Hierbei sind auch die möglichen Auswirkungen einer generellen Abschaffung der Kindergartenbeiträge in Ennepetal in Bezug auf die vom Landtag beschlossene Beitragsbefreiung für das 3. Kindergartenjahr darzulegen.

Bei der Darstellung der finanziellen Auswirkungen sind auch die wegfallenden Kosten für die Beitragserhebung, Rückerstattungen und Beitreibung zu berücksichtigen. Es sind darüber hinaus Gespräche mit Breckerfeld zu führen, ob hier ein gemeinsames Vorgehen denkbar ist oder aber Breckerfeld diese Verwaltungsaufgaben wieder selbst wahrnehmen kann, wenn Ennepetal diese Leistung nicht mehr anbietet.

Das Konzept soll spätestens zur ersten Sitzung des Jugendhilfeausschusses im Jahr 2012 zur Diskussion vorgelegt werden.

Begründung: Aus Sicht der CDU Fraktion in Ennepetal ist es zwingend erforderlich, die Attraktivität der Stadt, gerade für junge Familien, erheblich zu stärken. Die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung in Ennepetal sprechen eine deutliche Sprache und erfordern ein konsequentes und kurzfristiges Handeln, wenn diese nicht Realität werden sollen. Daher sind Maßnahmen zu treffen, die die Attraktivität der Stadt nachhaltig verbessern und auch als solche in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Ziel muss es sein, den Zuzug, aber auch die Bindung von Familien an Ennepetal fördern.

Neben qualitativ hochwertigen, vielfältigen und attraktiven Angeboten im Bereich der Bildung, des Wohnraums und der Freizeitgestaltung spielen Kosten und Gebühren gerade für junge Familien eine erhebliche Rolle und stellen ein wichtiges Kriterium bei der Wahl des Wohnortes dar. Hierbei werden marginale Unterschiede in den Gebühren benachbarter Städte in der Regel nicht wahrgenommen – wahrgenommen und somit als Standortfaktor zu verwerten sind nur gravierende Unterschiede, wie das Beispiel der Beitragsbefreiung in Düsseldorf gezeigt hat.

Das Armutsrisiko von Familien in Deutschland nimmt immer noch mit jedem Kind im Haushalt stetig zu und verdoppelt sich in etwa bei Alleinerziehenden. Ab dem dritten Kind steigt das Armutsrisiko sprunghaft und überproportional an. Laut einer Studie des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsförderung e.V.) ist das Armutsrisiko um so höher, je jünger die Kinder im Haushalt sind. Gleichzeitig sind Kinder und junge Erwachsene weit überproportional von Armut betroffen. Weiterhin ist zu beobachten, dass sich das Armutsrisiko in Deutschland in einem Zeitraum von 10 Jahren erheblich erhöht hat – laut DIW Studie ist die Anzahl der von Armut bedrohten Menschen in Deutschland in diesem Zeitraum um rund 30% gestiegen. Während in Deutschland beklagt wird, dass die Bevölkerungszahlen drastisch zurückgehen und die Geburtenraten (1,45 Kinder) deutlich unter dem liegen, was benötigt wird, um den Bevölkerungsrückgang zu stoppen (2,1 Kinder), bieten wir jungen Familien trotzdem kein ausreichendes Umfeld, welches ihnen die Sicherheit und Stabilität ermöglicht, sich für Kinder zu entscheiden. Hierzu gehören natürlich auch verlässliche Betreuungsangebote, ein Arbeitsumfeld, welche eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht, aber auch eine finanzielle Unterstützung von Familien. Einen erheblichen Teil dieser Unterstützung kann nur der Bund steuern und schultern, jedoch bietet sich auch auf kommunaler Ebene – unter anderem im Bereich der Kindergartenbeiträge – ein erheblicher Handlungsspielraum.

Aus diesen Gründen spricht sich die CDU Fraktion in Ennepetal dafür aus, junge Familien in Ennepetal spürbar zu entlasten und die Kindergartenbeiträge bis zum Jahr 2014 komplett abzuschaffen.

Die hierbei wegfallenden Einnahmen für den städtischen Haushalt können nicht durch Einsparungen im Jugendbereich gegenfinanziert werden. Eine Deckung soll durch andere Einsparungen im städtischen Haushalt und die in den kommenden Jahren nach dem drastischen Einbruch von 2010 zu erwartenden wieder ansteigenden Gewerbesteuereinnahmen refinanziert werden. Langfristig ist sonst mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen, wenn sich die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung in Ennepetal bewahrheiten und die komplette Infrastruktur der Stadt durch eine um 10% oder sogar 20% gesunkene Einwohnerzahl refinanziert werden muss, was über Gebührenerhöhungen gar nicht mehr möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen
für die CDU Fraktion i.A.

D. Heymann T. Wegner S. Christ L. Brinkmann G. Werrn