Über 40 Rüggebergerinnen und Rüggeberger waren der Einladung des CDU Stadtrates Jens Knüppel gefolgt und informierten sich über den aktuellen Stand der Breitbandversorgung in Rüggeberg. Derzeit besteht dort eine Verbindung, die weit unter der von der Bundeskanzlerin vorgegebenen Mindestübertragungsrate von 2 MBit pro Sekunde liegt.
Ulrich Schilling (Stadt Ennepetal) stellte den bisherigen Verlauf der Thematik dar und erläuterte die Voraussetzungen, die die Stadt Ennepetal bei dem Landesförderprogramm erfüllen musste.
Bei dem Förderprogramm würden die Maßnahmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung der Stadtteile Rüggeberg und Oberbauer zu je 180.000€ gefördert werden, wobei die Stadt Ennepetal noch jeweils 20.000€ an eigenen Mitteln bereitzustellen hat. Dieser Betrag ist auch im Haushalt der Stadt Ennepetal vorgesehen. Probleme bereitet jedoch die aktuelle finanzielle Situation des Landes NRW. Da der Haushalt der Landesregierung für verfassungswidrig erklärt wurde, können derzeit keine Fördermittel ausgezahlt werden und auch keine Anträge genehmigt werden.
Dies hat zur Folge, dass die ursprünglich bis Ende 2011 geplante Umsetzung der beiden Maßnahmen nicht durchgeführt werden kann. Fest steht auch noch nicht, ob die Stadt Ennepetal die Förderungsanträge bewilligt bekommt.
Eine Durchführung der Anbindung, die komplett durch die Stadt finanziert würde, ist undenkbar. „Die Förderung durch das Land und der Eigenanteil der Stadt würden lediglich die Wirtschaftlichkeitslücke der Telekom schließen, um den Ortsteil anzubinden“, so Ulrich Schilling.
Die Gesamtkosten der Maßnahmen würden sich inkl. des Aufwands der Telekom auf ca. 500.000 € belaufen.
Derzeit gilt es, die Genehmigung des Landeshaushaltes abzuwarten und auf die Genehmigung unserer Anträge zu hoffen. Seitens der Stadt wurden alle Voraussetzungen erfüllt.
„Wir bleiben an dem Thema dran und werden die betroffenen Bürger/-innen weiter informieren“, so Jens Knüppel.
Antrag zur Übertragung der Haushaltsmittel für den Ausbau auf das kommende Jahr
