Die CDU hat beantragt, die zuständige Industrie- und Handelskammer frühzeitig bei Bauleitplanverfahren anzuhören und zu beteiligen, wenn Belange der heimischen Industrie und des heimischen Gewerbes betroffen sind. Die Stellungnahme der SIHK ist vor der Einbringung in den politischen Raum einzuholen und der Beschlussvorlage beizufügen. Die Belange der heimischen Industrie und des heimischen Gewerbes sind aus unserer Sicht insbesondere dann betroffen, wenn Gebiete deren Beurteilung sich nach den §§ 6, 9 und 10 BauNVO richtet geändert, aufgehoben oder neu begründet werden sollen.
Begründung:
Ennepetal ist ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort, was wir insbesondere unserer heimischen Industrie und dem Gewerbe zu verdanken haben. Viele mittelständische Familienunternehmen prägen die Wirtschaftsstruktur und sind verlässliche Arbeitgeber. Das ist nicht selbstverständlich. Auch bei uns, in einer gut aufgestellten Stadt, müssen sich Unternehmen ständig den wirtschaftlichen Entwicklungen anpassen und brauchen dafür Raum und Flächen, die jedoch nicht unendlich vorhanden sind. Sparsamer Ressourcenverbrauch ist aber gerade für die mittelständischen Industrie- und Gewerbeunternehmen der Stadt eine Selbstverständlichkeit. Als Familienunternehmen handeln sie nachhaltig, mit Blick auf die Anforderungen der nachfolgenden Generationen: Das schließt die Entwicklung neuer Industrie- und Gewerbeflächen ein.
Leider befinden wir uns in einer doppelt misslichen Lage: Zum einen wird es für Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen immer schwieriger durch eine repressive Landespolitik neue Industrie- und Gewerbeflächen auszuweisen, zum anderen stoßen wir auch hinsichtlich unserer noch verfügbaren und erschlossenen Flächen an Grenzen. Dies erfordert, um uns als einen der erfolgreichsten Wirtschaftsstandorte in NRW zu erhalten, hohe Kommunikationsbereitschaft. Als ein einfaches und geeignetes Mittel sehen wir es an, die zuständige IHK frühzeitig im Bauleitplanverfahren insofern zu beteiligen, dass man ihr Gelegenheit gibt, sich zu o.g. Planungen zu äußern und diese Stellungnahmen unmittelbar in die entscheidenden politischen Gremien zu geben. Dies verschafft uns als Kommunalpolitiker eine weitere Informations- und Entscheidungsgrundlage und dient dem Dialog.
