Die Bürgermeisterkandidatin Imke Heymann und die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90 / Die Grünen, der FWE und der FDP haben heute beantragt, dass der Rat der Stadt Ennepetal sich dem Bürgerbegehren zum Standort der kath. Grundschule anschließen möge. Weiterhin sprechen wir uns dafür aus, die Grundschule Rüggeberg als Teilstandort der neuen Grundschule Milspe zu erhalten.
Der Antrag im Wortlaut Sehr geehrter Herr Wiggenhagen,
mehr als 6600 Menschen haben das Bürgerbegehren der Elterninitiative für den Verbleib der kath. Grundschule im Harkortgebäude unterstützt. Dieses Ergebnis zeigt eindeutig, dass die Ennepetalerinnen und Ennepetaler mit der Entscheidung des Rates zur Verlegung der Schule nach Rüggeberg nicht einverstanden sind. Zwar steht die formale Prüfung noch aus, jedoch gehen wir davon aus, dass selbst bei Streichung einiger Dubletten das Ergebnis weiterhin mehr als eindeutig sein wird.
Keine Fraktion im Rat der Stadt Ennepetal vertritt aktuell auch nur annähernd so viele Menschen und auch Sie wurden von knapp 1000 Menschen weniger in ihr Amt gewählt. Uns ist nicht bekannt, dass sich jemals so viele Ennepetaler für ein spezielles Thema ausgesprochen hätten. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass man dieses Votum der Bürgerinnen und Bürger nicht ignorieren oder durch weitere Formalien behindern sollte.
Wir beantragen daher, sich dem Bürgerbegehren anzuschließen.
Gleichermaßen haben wir uns immer dafür ausgesprochen, dass die Grundschulen in den Ortsteilen so lange erhalten bleiben sollen, wie dies rechtlich möglich ist. Daher beantragen wir weiterhin, dass geprüft wird, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um die Grundschule Rüggeberg als Teilstandort der Wassermaus so lange wie möglich weiter zu führen. Uns ist bewusst, dass dies für die Schulleitung eine zusätzliche Belastung darstellt, jedoch glauben wir, dass der Erfolg der kath. Grundschule nicht auf dem Rücken des Stadtteils Rüggeberg zustande kommen sollte, da eine weitere Spaltung in Befürworter und Gegner des Standortes nicht gut für unsere Stadt ist. Ein Erhalt des Grundschulstandortes Rüggeberg ist unserer Ansicht nach zwingend erforderlich.
Wenn die kath. Schule am jetzigen Standort verbleibt, stellt sich die Frage nach einem neuen Standort für das Stadtarchiv nicht mehr. Zur Frage des Standortes der Musikschule möchten wir die Sitzungen der Fachausschüsse und die anschließenden Diskussionen abwarten, ggf. auch vor dem Hintergrund, wenn der Teilstandort Rüggeberg nicht mit in die Friedenshöhe gehen sollte. Da sich die von der Verwaltung ursprünglich vorgelegte Belegung der Friedenshöhe nach heutigem Kenntnisstand nicht mit dem realen Bedarf der neuen Grundschule Milspe in Einklang bringen lässt, stellt sich auch hier die Situation heute ganz anders dar und muss neu bewertet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Imke Heymann
Rolf Hüttebräuker
Ulrich Röhder
Michael Haas
Daniel Heymann
