Da wir unlängst noch einmal eindringlich unter Hinweis auf strafrechtliche Konsequenzen an unsere Verschwiegenheit erinnert wurden, mussten wir nun feststellen, dass selbst Mitarbeiter der Verwaltung, die kein Mandat innerhalb der SBE AöR haben, Pressegespräche hierzu führen.

Aus diesem Anlass sehen wir uns gezwungen, einige Punkte aus Sicht der Verwaltungsratsmitglieder der CDU, der FDP, der FWE und der Grünen klar zu stellen. Wir werden hierbei auch weiterhin unter Rücksicht auf die Verschwiegenheitsverpflichtungen nur Punkte kommentieren, die vom

Verwaltungsratsvorsitzenden selbst gegenüber der WR bereits öffentlich gemacht wurden, bzw. Anmerkungen allgemeiner Natur abgeben.

 

Durch die Darstellung könnte der Eindruck erweckt werden, dass der Verwaltungsrat erst nach Vorlage des letzten RPA-Berichtes Ende 2014 tätig geworden ist. Dies ist falsch.

Auf Basis des RPA-Berichts für das Jahr 2012, welcher in der zweiten Jahreshälfte 2013 vorgelegt wurde, hat der damalige CDU-Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses eine Organisationsuntersuchung

für die SBE AöR beim RPA (Rechnungsprüfungsamt) in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, die vorhandenen Probleme auszuräumen. Dieser Bericht liegt seit Ende 2014 vor.

Nur durch mehrfaches Insistieren unserer Verwaltungsratsmitglieder in Bezug auf ein Großbauprojekt wurde Anfang 2014 offensichtlich, dass dem Verwaltungsrat bewusst Informationen und Unterlagen nicht zur Verfügung gestellt worden waren (hier die massiven Einwände des RPA gegen die Vergabe).

Dieser und weitere Vorfälle führten schließlich dazu, dass auf unser Verlangen hin, der Vorstand verpflichtet wurde, zu jeder Vergabe die Stellungnahme des RPA vorzulegen. Weiterhin beantragte die FDP im April 2014 die Vergabegrenzen herabzusetzen, was mehrheitlich so beschlossen wurde. Darüber hinaus wurde auf Betreiben des Verwaltungsrates ein internes Qualitätsmanagement eingeführt und mit der Anpassung der Prozesse begonnen.
 

Weitere Maßnahmen sah die Mehrheit des Verwaltungsrates zum damaligen Zeitpunkt als nicht angebracht an. Statt dessen warf man einzelnen unserer Verwaltungsräte vor, sich an dem Thema "abzuarbeiten".
 

Als die Anzahl und Schwere der Mängel mit dem RPA Bericht 2013, der Ende 2014 vorgelegt wurde, noch einmal zunahm, konnte nicht mehr von individuellen Fehlern ausgegangen werden, sondern grundlegende strukturelle Probleme traten unbestreitbar zu Tage.
 

Dies führte dazu, dass sich der Verwaltungsrat nun einstimmig dazu entschied, die bereits im Presseartikel vom Verwaltungsratsvorsitzenden benannten Maßnahmen einzuleiten, nämlich:
 

- die Beauftragung einer rechtlichen Prüfung der Sachverhalte

- den Umbau des Vorstandes

- die Einstellung eines leitenden Hochbauingenieurs

- die Bitte an den Rat Personalkapazitäten des RPA zur SBE AöR abzuordnen

- die Beauftragung einer Erstellung von Complianceregeln für die SBE AöR

Zusammenfassend halten wir fest, dass der Verwaltungsrat bereits seit Längerem Maßnahmen zur Aufklärung der Vorgänge und zur Umstrukturierung der AöR eingeleitet hat. Auf Grund der Verschwiegenheitsverpflichtung hat es jedoch naturgemäß keine öffentliche Kommentierung über die betriebsinternen Vorgänge gegeben und auch nicht geben können.
 

Mit Gleichgültigkeit oder Tatenlosigkeit hat dies jedoch nichts zu tun und ganz sicher haben wir nicht vergessen, wem die städtischen Einrichtungen gehören.
 

Mit freundlichen Grüßen
 

Stellvertretend für die jeweiligen Verwaltungsratsmitglieder der Fraktionen

Gernot Klein (2 stv. Vorsitzender des Verwaltungsrates, CDU-Fraktion)

Michael Haas (FDP-Fraktion)

Rainer Dünschede (FWE-Fraktion)

Ulrich Röhder (Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)