CDU Ennepetal

CDU gegen Verlegung der kath. Schule

Rede des Fraktionsvorsitzenden vom 27.11.

In der Sitzung des Rates stand das Thema auf der Tagesordnung, welches die Stadt seit Monaten beschäftigt, nämlich der Umzug der kath. Grundschule nach Rüggeberg. Über Monate hinweg wurde diskutiert, die Faktenbasis mehrfach überarbeitet und Stellungnahmen aller Schulkonferenzen eingeholt. Sowohl für eine kath. Grundschule in Milspe, wie auch in Rüggerberg gibt es viele und auch gute Argumente.
Die CDU-Fraktion hat sich schlussendlich entschieden, den Umzug abzulehnen, scheiterte jedoch in der Abstimmung mit 25:18. Nachfolgend ist die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Daniel Heymann, aus der Ratssitzung vom 27.11.2014 abgedruckt:





Sehr geehrte Damen und Herren,
 

wir werden gegen die hier vorgeschlagene Variante 2 des Gebäudekonzepts stimmen, da wir den Umzug der kath. Schule nach Rüggeberg für einen Fehler halten. Wir alle – und ich glaube, in diesem Punkt waren sich auch alle Fraktionen einig – wünschen uns eine funktionierende Schule in Rüggeberg. Eine funktionierende Dorfgemeinschaft, die die Menschen dazu bewegt in den Ortsteil zu ziehen, basiert auf ganz vielen Faktoren – eine Grundschule ist ein wichtiger, aber nicht der einzige Faktor, wie man zum Beispiel an Oberbauer sehen kann.
 

Ich bin der Überzeugung, dass es unter anderen Vorzeichen und vielleicht auch bei einem anderen Vorgehen, eine gute Zukunft für die kath. Grundschule in Rüggeberg hätte geben können.
 

Fahrtzeiten und Lage waren früher schon kein Hinderungsgrund für Eltern ihr Kind an der kath. Schule anzumelden. Ausschlaggebend für die Entscheidung vieler Eltern ist die Qualität der Schule und des Kollegiums.
 

Gerade im Gegensatz zu der sehr großen Grundschule Friedenshöhe haben sich hier auch Chancen und  Alleinstellungsmerkmale für die kath. Grundschule geboten – eine kleine Schule, ein deutlich besseres Gebäude als heute in einer tollen Lage im Grünen und naturnahes Lernen seien hier nur als Beispiele genannt.
 

Hierzu hätte es uns aber gelingen müssen, die kath. Grundschule mit der kath. Gemeinde und die Dorfgemeinschaft Rüggeberg von vornherein zu einer gemeinsamen Lösung und einem gemeinsamen Vorgehen zu bewegen, bei dem vielleicht sogar für beide Seiten die Vorteile überwogen hätten.
 

Der Verlauf der letzten Monate hat aber leider eher zum Gegenteil geführt, nämlich zu einer Frontenbildung mit zwei Elterninitiativen und sehr unterschiedlichen Interessenlagen.
 

Das Gebäudekonzept selbst lässt noch viele Fragen offen. Wie schon im Schulausschuss besprochen, lässt sich die Vergleichbarkeit der Alternativen nur von Hand herstellen. Die Kosten sind oftmals nur sehr grob geschätzt. So fehlt laut Gebäudekonzept in Rüggeberg für eine zweizügige Grundschule ein großer Raum. Der „nötige“ Anbau wurde pauschal mit 2 Mio. € geschätzt – wie es für einen Raum zu derart üppigen Kosten kommt, wurde nicht beantwortet. Auch wurde nicht geklärt, wieso die Betriebskosten nach einer energetischen Sanierung eines Gebäudes in gleicher Höhe wie vorher weitergeschrieben werden und was dann der Sinn der energetischen Sanierung sein soll.
 

Wer hier also mit reiner Wirtschaftlichkeit argumentiert, begibt sich auf sehr dünnes Eis. Die vorliegenden Zahlen sind nicht mehr als eine Näherung, die ergibt, dass sich alle Varianten, die jetzt noch diskutiert werden, in vergleichbaren finanziellen Dimensionen bewegen. Schlussendlich ist das Ergebnis, dass die Einsparung umso größer wird, desto mehr Gebäude komplett aufgegeben werden. Was zugegebenermaßen auch wenig überraschend ist. Es geht also um eine politische Entscheidung und nicht um eine wirtschaftliche.
 

Unserer Meinung nach gehört eine Bekenntnisschule in den Zentrumsbereich unserer Stadt und sollte von allen Bürgern gleichermaßen gut erreichbar sein. Eine Anbindung an die Gemeinde hat hier viele Vorteile. Weiterhin halten wir es für falsch, dass der eigentliche Zentrumsbereich von Milspe, in dem viel mehr Menschen und auch Kinder leben, als in den Außenbezirken, keine Schule mehr hat, denn machen wir uns nichts vor – Homberge gehört zwar rechtlich zu Milspe, aber zum Innenstadtbereich wird Homberge beileibe nicht gezählt.
 

Das waren zwar gewichtige, aber nicht die ausschlaggebenden Gründe für unsere Entscheidung.
 

Für uns entscheidend ist, dass wir befürchten, dass bei den jetzt vorherrschenden Rahmenbedingungen die gesamte Schule bei einem Umzug in ihrer Existenz bedroht ist. Die kath. Gemeinde, die Elternvertreter, die Eltern bei der Anmeldung und sämtliche Schulkonferenzen aller Ennepetaler Schulen (inkl. der weiterführenden Schulen) haben sehr deutlich gemacht, dass sie den Umzug rundherum ablehnen.
 

Wenn also im kommenden Jahr bei den Anmeldungen der kath. Schule klar ist, dass die Schule umziehen wird, wissen die Eltern, dass ihr Kind die 4. Klasse in Rüggeberg absolvieren wird. Erfahrungsgemäß stehen Eltern Umzügen sehr kritisch gegenüber – sie wollen gerade in der Grundschule Verlässlichkeit, Kontinuität und ein geschütztes Umfeld. Ein neuer Standort, neue Fahrwege, neue Tagesabläufe nach Klasse 3 oder ein Jahr später nach Klasse 2 sind nicht sehr beliebt. Genau in dieser Zeit geht es nämlich auch um die Empfehlung für die weiterführenden Schulen – da ist ein stabiles Umfeld wichtig.
 

Das haben wir selbst auch schon hier in Ennepetal real erleben dürfen. Die Eltern haben nicht gewartet, bis es zum Umzug von Haspetal nach Voerde kam – sie haben ihre Kinder einfach gar nicht erst in Haspetal angemeldet oder von der Schule genommen und die Schule musste deutlich schneller geschlossen werden, als geplant – ganz gleich, was man den Eltern vorher zugesagt hatte, denn auf die Zuteilung von Lehrern haben wir KEINEN Einfluss!
 

Wir müssen also aus den Erfahrungen der Vergangenheit und auch nach den Aussagen der Schulen selbst davon ausgehen, dass die Anmeldezahlen in den beiden kommenden Jahren vom bevorstehenden Umzug erheblich gehemmt werden.
 

Letztes Jahr hatte die Eingangsklasse 18 Schüler – in diesem Jahr sieht es wohl etwas besser aus. Eine Schule braucht 15 Schüler, um eine Eingangsklasse zu bilden und 92 insgesamt, um ihre Eigenständigkeit zu erhalten.
 

Wenn sich also wegen des anstehenden Umzugs weniger Eltern als im Moment für die kath. Schule entscheiden, müssten die Rüggeberger einspringen, um ihre zukünftige Schule zu stützen.

Die Rüggeberger haben aber vor ihrer Haustüre zurzeit noch die Grundschule Wassermaus Teilstandort Rüggeberg und es ist anzunehmen, dass sie die Vorzüge einer Schule vor ihrer Haustüre auch noch die nächsten Jahre nutzen werden – ansonsten wäre diese auch als Teilstandort sehr schnell nicht mehr lebensfähig.

Mit besonders vielen zusätzlichen Anmeldungen aus Rüggeberg sollte man also in den beiden kommenden Jahren für die kath. Schule nicht rechnen.

Wenn also weniger Kinder aus Milspe angemeldet werden und noch keine Kinder aus Rüggeberg, um die Schule zu stützen, kann es gut passieren, dass keine Eingangsklasse gebildet werden kann. Das wäre das Ende der kath. Schule.

Selbst wenn es knapp gelingt, die nächsten Jahre zu überbrücken und jeweils eine Eingangsklasse zu bilden, dann wird bei 4 einzügigen Klassen, die wir dann haben, die Schülerzahl sehr wahrscheinlich unter 92 liegen – die kath. Schule würde ihre Eigenständigkeit verlieren und müsste als Teilstandort einer anderen Schule weitergeführt werden.

Die Identität als Konfessionsschule würde damit sehr schnell verloren gehen. Damit wären wir wieder in genau der gleichen Situation wie heute – ein Teilstandort Rüggeberg, der einfach nicht genügend eigene Kinder hat, um weitergeführt zu werden.

Das Problem in Rüggeberg ist ja nicht, dass es keine Schule gibt, sondern, dass es schlichtweg zu wenige Kinder für diese Schule gibt. Das wird sich kaum ändern, indem man eine andere Schule verpflanzt, was auch nur auf Grund der besonderen Stellung als Konfessionsschule überhaupt rechtlich möglich ist.

Ich kann den Wunsch der Rüggeberger vollkommen verstehen, eine Schule im Ortsteil haben zu wollen, aber ich bitte zu bedenken, dass es passieren kann, dass am Ende zwar eine Entscheidung getroffen wird, die Schule nach Rüggeberg zu verlagern, diese aber niemals in Rüggeberg ankommt.

Wir haben uns die Entscheidung wahrhaftig nicht leicht gemacht und ich habe noch kein Thema erlebt, was derart intensiv innerhalb der Fraktionen, fraktionsübergreifend und mit den Bürgern diskutiert wurde.

Unglücklich fand ich es, dass sich eine Reihe von Fraktionen bereits lange vor der eigentlichen Entscheidung und lange bevor überhaupt alle Fakten auf dem Tisch lagen, festgelegt hat. Das mag die Rüggeberger in dem Moment gefreut haben, allerdings sollte man sich fairerweise einmal überlegen, wie man es gefunden hätte, wenn es andersherum gelaufen wäre und sich alle festgelegt hätten, bevor aus Rüggeberger Sicht alle Fakten auf dem Tisch gelegen hätten.

Wir sind nach einem langen Prozess und Wertung aller Argumente in den Fraktionen zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen – so ist das mit Demokratie – die Vorstellungen, was richtig und vernünftig ist, gehen manchmal leider auseinander.

Wir hören immer wieder, dass der alte Rat das Thema im April noch fast abgeschlossen hätte und für die Variante 2 votiert hätte. Das ist richtig. Im neuen Rat sind zur Hälfte aber neue Mitglieder, die ein Anrecht haben nach ihrer eigenen Meinung abzustimmen. Seit April ist auch sehr viel passiert – die Faktenbasis wurde mehrfach überarbeitet, es haben sich zwei Elterninitiativen gegründet, es haben alle Schulen eine Stellungnahme abgegeben und es haben unzählige Gespräche statt gefunden, was im April noch nicht der Fall war.

Wenn die Beschlüsse aus Schul- und Hauptausschuss gleich Bestand haben, wird die Verwaltung die notwendigen Schritte zur Verlagerung der kath. Schule nach Rüggeberg einleiten.

Wir hoffen inständig, dass wir mit unserer Befürchtung, dass die kath. Schule durch diesen Beschluss in ihrer Existenz bedroht ist, falsch liegen und in 2020 dann in Rüggeberg eine grandiose Eröffnung der dann wieder zweizügigen kath. Schule stattfinden kann.

Wenn dies aber nicht gelingt, hat die Entscheidung, die hier gleich gefällt wird, eine der traditionsreichsten und angesehensten Schulen unserer Stadt zugrunde gerichtet.


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit