Der Kämmerer hat bei der Einbringung des Haushaltes für das kommende Jahr ein düsteres Bild für die kommunalen Finanzen der nächsten Jahre aufgezeigt und bereits den Entwurf eines zunächst freiwilligen HSK angekündigt. Die dort aufgeführten Positionen dürften aus den Jahren 2009 / 2010 noch gut bekannt sein und bedeuten in vielen Bereichen den radikalen Kahlschnitt an städtischen Leistungen in allen Bereichen.
Die Vorschläge betreffen oftmals - gemessen an einem 100 Mio. € Haushalt - Kleinsteinsparungen von wenigen 1.000 €, die für die betroffenen Vereine oder Einrichtungen aber oftmals existenzbedrohende Ausmaße annehmen können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen mit substantiellen Einsparungen im sechstelligen Bereich sind klassisch die Schließung des Platsch oder die Aufgabe der Musikschule, die das Bild unserer Stadt nachhaltig negativ verändern würden.
Eines der teuersten Gebäude der Stadt ist das Haus Ennepetal, was auf Grund seiner Bauweise und seines Alters immense Unterhaltungskosten nach sich zieht. Die Bausubstanz des Gebäudes weist seit Jahren erhebliche Mängel auf, das Haus müsste energetisch komplett überarbeitet werden und mittlerweile hat sich ein Renovierungsstau in Millionenhöhe aufgetürmt. Größte Einnahmequelle sind die von der Stadt eingenommenen Mieten für Kindergarten, MGH und Bücherei.
Allein der geplante Zuschuss der Stadt für das Haus Ennepetal zum Ausgleich der Verluste beträgt heute bereits rund 580.000 € pro Jahr und ist nicht auskömmlich, d.h. um das Haus in Schuss zu bringen und den Renovierungsstau abzutragen, müsste dieser erheblich erhöht werden.
Wir glauben, dass die Bürger eher auf das Haus Ennepetal verzichten wollen, als auf das Platsch oder die Musikschule (wobei nur das Platsch eine vergleichbare Einsparung bringen würde). Daher beantragen wir eine Wirtschaftlichkeitsberechnung durchzuführen, die die Aufgabe und den Abriss des Hauses (Variante 1) mit einem dauerhaften Weiterbetrieb bei weiterschreitenden Verzehr der Substanz (Variante 2) und einen dauerhaften Betrieb mit Abbau des Renovierungsstaus (Variante 3) vergleicht.
Wir bitten darum in der Untersuchung folgende Aspekte mit zu betrachten bzw. zu beantworten:
- Welche Nutzungen des Hauses Ennepetal müssen zu welchen Kosten auf andere Gebäude verlagert werden?
- Wie hoch sind die jährlich Einsparungen für den Gesamtkonzern Stadt nach Aufgabe und Abriss des Hauses?
- Was würde ein Abriss des Gebäudes in etwa kosten?
- Höhe der Investition, um an gleicher Stelle einen Stadtgarten anzulegen, der die Ennepe direkt einbezieht.
