In der weiteren Begründung schreibt die SPD, dass eine Mehrheit für den Knochen im Rat möglich, wenn nicht wahrscheinlich ist. Die übrigen Fraktionen würden den Bügerdialog indirekt als gescheitert erklären und man solle die Frage erst stellen, wenn der Kompromiss (Knochenlösung) im Rat keine Mehrheit fände.
Zunächst erklären wir den Dialog nicht als gescheitert, sondern akzeptieren sein Ergebnis und stellen es ganz Ennepetal zur Wahl. Offensichtlich möchte man aber erst versuchen die Knochenlösung im Rat durch zu bekommen - wenn das nicht klappt, kann man ja immer noch die Bürger befragen. Damit macht die SPD deutlich, wann genau sie bereit ist über Bürgerbeteiligung nachzudenken - wenn es ihr nützlich ist!
Auch interessant ist die Feststellung der SPD, dass das Thema FuZo die Gemüter der Bürger nicht wirklich erhitzt, denn sonst "hätte es aus der Mitte der Bürgerschaft längst ein entsprechendes Bürgerbegehren gegeben." Die Resonanz zu dem Thema sei zwar engagiert gewesen, hielte sich aber zahlenmäßig in Grenzen.
Der Bürger soll sich also selbst drum kümmern, wenn er mitentscheiden will?Wir alle kennen die bürokratischen Hürden eines Bürgerbegehrens - sich dahinter zu verstecken und dem Bürger zu raten sich selbst drum zu kümmern, hat mit Bürgerorientierung wenig zu tun.
Bei der Standortfrage für den Schwerpunktspielplatz hat die SPD wie eine Löwenmutter für eine Beteiligung der Bürger gekämpft - nachdem im zuständigen Ausschuss der Standort am Platsch als einzige Alternative übrig geblieben ist, was der SPD aber nicht passte. Also wurden die Bürger beteiligt und ... sind zum Ergebnis gekommen, dass der Spielplatz zum Platsch soll. Hat also auch nicht geklappt. Wer Bürgerbeteiligung nur als MIttel dazu sieht Beschlüsse und Bestrebungen zu kippen, die einem nicht passen, hat irgendwas nicht verstanden.
Weiter schreibt die SPD: Die Bürger könnten also nur entscheiden, ob sie einem Experiment mit ungewissem Ausgang zustimmen wollen oder nicht. Zu bedenken ist: Die Kosten müssen vor einem Ratsbürgerentscheid vollständig transparent gemacht werden. Eine Ablehnung durch die Bürgerschaft ist daher nicht auszuschließen. Dann wäre der Rat am Ende und auf absehbare Zeit zum Nichtstun verdammt.
Man möchte also keinen Ratsbürgerentscheid, weil man befürchtet, die Frage zur Knochenlösung könnte mit "Nein" beantwortet werden, wenn die Kosten vorher bekannt sind (und ich hoffe auch alle anderen Fakten)? Liebe SPD - das ist Sinn der Sache, dass der Bürger auf der Basis aller Informationen (auch der Kosten) mit Ja und Nein antworten kann - deswegen heisst es auch Bürgerentscheid.
Eine Ablehnung des Knochens verdammt niemanden zur Untätigkeit - er beendet nur die Verkehrsfrage und das ist dringend nötig. Ein Großteil der notwendigen und auch aufgezeigten Maßnahmen ist vollkommen unabhängig von der Verkehrslösung möglich und sollte auch, wie im gemeinsamen Antrag der Fraktionen beschrieben. umgehend angegangen werden. Zur Zeit wird aber alles durch die darüber liegende Frage nach der Zukunft der Fußgängerzone blockiert.
Es geht in dieser Frage vor allem um die Akzeptanz der Lösung in der Bevölkerung - denn es sind die Ennepetalerinnen und Ennepetaler, die am Ende die Fußgängerzone mit ihrer Anwesenheit beleben müssen. Die Chance sich mit Ennepetal und der FuZo, wie auch immer sie dann aussehen wird, zu identifizieren und zum Gelingen beizutragen, ist einfach höher, wenn man selbst aktiv mitentscheiden durfte und nicht am Ende aus der Presse erfährt, wie sich der Rat in einer Kampfabstimmung entschieden hat.
Um zum Abschluss noch ein Wort zum bürgerlichen Block, der von der SPD wieder einmal ins Felde für die eigene Verweigerungshaltung geführt wird. Wie die SPD auf ihrer Homepage schreibt, wurde die SPD bereits vor geraumer Zeit von der CDU angesprochen, ob Sie den Antrag unterstützen würde. Von Blockbildung kann also keine Rede sein - die SPD hat sich bewusst entschieden, sich nicht zu beteiligen!
Die Frage, die die SPD sich selbst einmal stellen sollte ist, warum sie ständig auf der einen und alle anderen Fraktionen auf der anderen Seite stehen. Normalerweise wird sie dann überstimmt und kann sich anschließend über den bürgerlichen Block beschweren. Da diesmal eine 2/3 Mehrheit benötigt wird, hat die SPD mit 14 Sitzen von 41 defakto ein Vetorecht und möchte dies anscheinend auch einsetzen.
Damit hat es jetzt die SPD in der Hand, ob der Bürger abstimmen darf oder nicht!
