Politik und Wirtschaft waren unter sich, als sich am Montag Nachmittag die CDU-Fraktion mit heimischen Unternehmern und der SIHK auf Oelkinghausen traf. Neben dem Bürgermeister Wilhelm Wiggenhagen und der CDU-Fraktion waren noch zahlreiche Mitglieder der SPD-Fraktion der Einladung gefolgt. In der angenehmer Atmosphäre entstand so ein angeregter Austausch zwischen den beiden Fraktionen und den Herren Christoph Brünger (SIHK), Ingo Beyer (Alanod) und Ralf Stoffels (BIW).

Hierbei interessierte die Politik vor allem, wo der Schuh drückt. Lobten die Vertreter der Wirtschaft die heimische Wirtschaftsförderung und Ansiedlungspolitik, gab es doch eine Reihe von Punkten, die problematisch gesehen wurden.

Schwerpunkte der Diskussion bildeten die Themen "Industrieflächen" und "Breitband", wobei auch der ÖPNV auf Oelkinghausen und B483n zu Diskussionen führte. Lang wurde am Ende über die Gewerbesteuereinnahmen und die Gründe für das starke Wegbrechen der Einnahmen gesprochen.

Im Bereich der Breitabdversorgung schilderten die SIHK und die Unternehmer noch einmal eindringlich, dass hier endlich etwas passieren müsste und sich jemand ganz konkret planerisch mit dem Thema befassen müsse. Die CDU-Fraktion hatte hierzu bereits im letzten Jahr den Antrag gestellt ein Konzept zu erstellen, die bereits festgestellte Finanzierungslücke für den Ausbau in Zusammenarbeit zwischen Stadt und Unternehmen zu schließen (siehe Bericht). Der Bürgermeister berichtete, dass für Ende März ein weiterer runder Tisch geplant sei, um den sich Herr Schilling gerade kümmere. Die CDU-Fraktion sagte den Unternehmen hier auch weiterhin ihre Unterstüzung zu, da Breitbandinternet heute für Wirtschaftsunternehmen zwingende Vorraussetzung sind und genauso wie Straßen oder Kanäle Teil eines erschlossenen Gewerbegebietes sein müssen!

Im Bereich der Industrieflächen entwickelte sich eine intensive Diskussion über die Möglichkeiten, die einer Stadt überhaupt noch bleiben unter den Auflagen und Vorgaben von Landesregierung, Ruhrverband und Bezirksregierung entsprechende Flächen auszuweisen. Im FNP hatte die Stadt Ennepetal sowohl für eine Ausweitung von Gewerbeflächen, wie auch von Industrieflächen gekämpft, konnte aber nur geringe Teil der Wünsche umsetzen. So sind im neuen FNP gar keine Industrieflächen mehr neu vorgesehen, obwohl diese für einige Unternehmen zwingend erforderlich sind, um weiter wachsen zu können. Gewerbeflächen sind an Auflagen gebunden, die ein produzierendes Gewerbe mit Immissionen und 3 Schichtbetrieb unmöglich machen. Hier wurde angeregt die bestehenden GI-Flächen zentral zu erfassen und bei frei werden zunächst für die Ennepetaler Firmen zu reservieren, die ohne GI-Flächen nicht weiter wachsen können.

Anschließend kam es zum intensiven Austausch über die Gewerbesteuereinnahmen, die eingeleitet wurde durch die Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden Daniel Heymann an die anwesenden Wirtschaftsvertreter: "Wo sind denn nun die 15 Millionen hin...?"

In der Diskussion stellte sich heraus, dass die Antwort auf die Frage leider nicht so klar ist. Ingesamt machten beide Unternehmer darauf aufmerksam, dass die Kosten für Energie, aber auch die Abgaben und Lohnkosten steigen würden, im internationalen Wettbewerb, die Preise aber nicht so einfach angehoben werden können - hierdurch werde der Gewinn und damit auch die Gewerbesteuer belastet. Ein Gegensteuern wäre hier vor allem durch Wachstum möglich, was aber oftmals wegen mangelnder Flächen auch nicht mal eben umzusetzen sein. Viele große Investitionen würden mittlerweile auch im Ausland getätigt, wo dann auch entsprechend Teile der Gewinne anfallen würden. Nach den konjunkturell schwächeren Jahren sei aber an vielen Stellen auch wieder eine verstärkte Invesitionstätigkeit zu verzeichnen - die Abschreibungen hierfür würden natürlich auch kurzfristig die Gewinne drücken, würden aber zum Erhalt der Einnahmen oder mit Glück auch höheren Einnahmen in der Zukunft führen. Herr Stoffels bemängelte allgemein, dass das kommunale Finanzsystem so nicht weiter machen könnte, wenn eine Stadt wie Ennepetal, die eigentlich gut da steht, derartig stark von der jährlichen Konjunktur einiger weniger Unternehmen abhängig sei.

Daniel Heymann machte noch einmal darauf aufmerksam, dass während die Einnahmen jedes Jahr abhängig von Konjunktur und Investitionstätigkeit stark schwanken würden, die Ausgaben relativ konstant seien. Die Abgaben an Land und vor allem Kreis bezögen sich jedoch immer auf die Werte aus Vorjahren, so dass für 2014 noch eine Kreisumlage auf Basis der Werte von 2012 und 2013 gezahlt werden müsse, ganz egal, ob die Einnahmen in 2014 kommen oder nicht. Dieses Problem habe in der Umgebung aber nur Ennepetal, da die umliegenden Städte einen erheblichen Teil ihrer Einnahmen aus den Umlagesystemen generieren würden, während Ennepetal bei jedem Umlagesystem als Nettozahler dabei sei.