Der Rat der Stadt Ennepetal hat am 4.3.2010 einen ausgeglichenen Haushalt 2010 beschlossen. Dieser Haushalt muss von der Kommunalaufsicht geprüft und genehmigt werden.

So weit - so richtig.

Seit Wochen nun wartet die Stadt Ennepetal auf die Freigabe dieses Haushaltes.

Dies ist umso unverständlicher, da ja Regierungspräsident Helmut Diegel bei seinem Besuch im Februar hier bei uns in Ennepetal Rat und Verwaltung geradezu ermutigt hatte, einen eigenen Weg - ohne die Aufstellung eines Haushaltsicherungskonzeptes - zu gehen. Seine damaligen Worte in der Pressekonferenz haben wir alle noch gut im Ohr „Mut für Ennepetal“ sagte unser Regierungspräsident damals.

Diesen Mut haben wir Ennepetaler nun - wie schon so oft in der Vergangenheit auch - bewiesen und haben uns zu einem Haushalt ohne Haushaltsicherungskonzept bekannt, weil wir glauben und wissen, dass wir allein unsere Probleme am Besten und schnellsten lösen werden, auch wenn dies unangenehme Entscheidungen notwendig macht.

Wo ist aber nun ein vergleichbarer Mut bei unserer Aufsichtsbehörde - dem Ennepe-Ruhr-Kreis? 

Warum keine positive Begleitung der Ennepetaler Haushaltsfragen, des von uns aufgezeigten „Ennepetaler Weges“?

Richtig und vernünftig wäre es doch, alle offenen Fragen auf einmal zu stellen, entsprechende Hinweise zu geben, damit Bürgermeister, Beigeordneter und der Rat unserer Stadt etwaige Fragen auch zusammen beantworten  und wenn notwendig entsprechende Entscheidungen treffen können, damit das Genehmigungsverfahren abgeschlossen werden kann.

Warum nur diese Verzögerungstaktik? Welche Motive stecken dahinter?

Zugegeben - die Finanzsituation der Stadt Ennepetal ist zur Zeit ausgesprochen schlecht. Der Rat hat aber die Voraussetzungen geschaffen, dass der Haushalt ohne eine Haushaltssicherung genehmigungsfähig ist. Die „großen“ Gewerbesteuerzahler  in unserer Stadt haben durch ihr Verhalten erkennbar signalisiert, dass sie der Stadt helfen werden . Die „Verlustzahlen“ der Kommunalaufsicht sind durch die Entwicklung der Einnahmen unserer Stadt längst überholt und die „angeblich fehlenden Beschlüsse zur AÖR“ könnten jederzeit vom Rat der Stadt nachgeholt werden. Kein Mensch versteht diese Entscheidungsschwäche der Kommunalaufsicht.

Die Mehrheit des Rates ist sich bewusst, dass in der Zukunft deutliche Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen notwendig sind, um die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und nicht von der Kommunalaufsicht diktiert zu bekommen, dass wir evtl. unsere Steuern erhöhen  und unter Umständen unser Bad schließen müssen oder zu ähnliche Maßnahmen im Schul- Sport-, Kultur oder Jugendbereich gezwungen werden.

Der Rat der Stadt Ennepetal hat durch seine öffentliche Kritik deutlich gemacht, dass er die kommunale Selbstverwaltung erhalten und kein Aufsichtsdiktat der Kommunalaufsicht will.

Wieder stellt sich die Frage, warum verhält sich die Kommunalaufsicht so wenig konstruktiv? Wer trägt die Last einer solchen Entscheidung und wer hat Vorteile?

Die Last hätten die Ennepetaler Bürger zu tragen, Gewerbesteuer-, Grundsteuer- und Gebührenzahler, bis hin zu zu denen, deren Mietnebenkosten ansteigen könnten. Der Einfluss des Rates der Stadt Ennepetal würde im schlimmsten Fall auf Null sinken. Die kommunale Selbstverwaltung wäre dann Schall und Rauch.

Und wer hätte möglicherweise Vorteile?

Werden die Entscheidungen der Kommunalaufsicht des Ennepe-Ruhr-Kreises durch die NRW Wahl  beeinflusst? Ist der Kreis Nutznießer, sind es die kreisangehörigen Städte, sind es Parteien oder gar Personen, die möglicherweise einen Vorteil haben?

Ein ungewöhnliches Verhalten zwingt zu ungewöhnlichen Fragen. Denken Sie in Ruhe darüber nach -  und hoffen Sie mit uns, dass es bald zu einer vernünftigen Lösung kommt, bei der  die Bürger der Stadt nicht die Zeche einer Fehlentscheidung zahlen müssen.

Walter Faupel
Vorsitzender der CDU Fraktion