Die Landesregierung hat ihren Entwurf zum Kommunal-Soli nun überarbeitet und will der Stadt Ennepetal statt 2,7 Mio. € nur noch 1,37 Mio. € + 0,3 Mio. € Kredit aufs Auge drücken.

Die CDU-Fraktion lehnt diese Plünderung der Stadtkasse durch die Rot-Grüne Landesregierung auf Basis eines Gesetzes ab, dessen Verfassungsmäßigkeit schon in der Anhörung im Landtag von fast allen Gutachtern in Zweifel gezogen wurde. Wir unterstützen unseren Bürgermeister und unseren Kämmerer weiterhin darin zu prüfen, ob der Klageweg beschritten werden kann.

Ennepetal hat gut gewirtschaftet und sich die Gewerbesteuereinnahmen mit vielen Investitionen in Infrastruktur hart und teuer erarbeitet. Trotz der Krise von 2009 haben wir es beim "Landesranking der Zahlerkommunen für den Kommunal-Soli" auf Platz 16 geschafft (was ja auch schonmal eine Leistung ist). Wir dürfen aber nicht vergessen, dass Ennepetal keinen Haushaltsüberschuss hat und wir mitnichten in unseren Geldspeicher gehen können, um dem Innenminister einen Topf voll Gold nach Düsseldorf zu schicken, sondern dass Ennepetal gerade aus der Haushaltssicherung kommt, wir dieses Jahr und auch die kommenden Jahre immer noch mit einem Verlust abschließen werden und den Kommunal-Soli bezahlen werden, indem wir neue Schulden aufnehmen!
 

Wir müssen auf kommunaler Ebene gerade darum kämpfen, ob wir die Schultoiletten für unsere Kinder sanieren können oder das Geld haben, unsere Straßen in einen Zustand zu versetzen, dass man sie auch ohne Geländewagen befahren kann. Es ist den Ennepetalerinnen und Ennepetalern nicht zu vermitteln, dass wir unsere Infrastruktur verkommen lassen, um dann geliehenes Geld zur Sanierung anderer Städte bereit zu stellen.

Zwar wurden uns gutsherrenartig nun etwas mehr als 1 Mio. € erlassen, wofür der Innenminister wahrscheinlich mehr Dankbarkeit und Freude erwartet hätte, aber zum einen müssen wir die in Summe 1,67 Mio. € jedes Jahr (und nun sogar 2 Jahre länger) aufbringen und zum anderen ist es nicht einmal gesagt, dass es bei der Summe bleibt. Wenn in der Stadt Monheim, die mit fast 29 Mio. € allein mehr als 25% der Summe zu stemmen hat, in einem Jahr die Gewerbesteuermillionen im jetzigen Umfang ausbleiben, müssen die übrigen Kommunen diesen Anteil zusätzlich aufbringen. Was dann auf unseren Haushalt zukommt, lässt sich noch gar nicht abschätzen.