Seit längerem berät die rot-grüne Landesregierung über die Einführung der sogenannten Abundanzumlage zur Finanzierung des Stärkungspaktes – einzig die organisatorische Umsetzung und die Berechnungsformel waren bislang noch unklar. Nun hat das Innenministerium die Karten auf den Tisch gelegt – Ennepetal soll mehr als 2.7 Millionen Euro abführen. Nach mehreren Jahren, die in Ennepetal gekennzeichnet waren durch Einsparungen, Konsolidierung und Gebührenerhöhung für Bürger und Unternehmen haben wir die Haushaltssicherung zwar verlassen, sind aber noch weit entfernt davon einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen zu können. D.h. unsere Stadt hat auch im kommenden Jahr noch ein Defizit von voraussichtlich mehr als 8 Mio. € zu verkraften und soll sich nun weiter verschulden, um die Haushaltslöcher anderer Kommunen zu stopfen. Was Rot-Grün dabei übersieht ist, dass sich die chronische Unterfinanzierung der Kommunen nicht dadurch beheben lässt, dassman die übrigen Kommunen auch noch in Richtung Haushaltssicherung und Überschuldung treibt.
SPD-Innenminister Jäger scheint weiterhin zu übersehen, dass die rund 60 betroffenen Kommunen selbst mehr als 5 Milliarden Schulden haben – 2 von ihnen haben selbst Nothaushalte und 16 weitere befinden sich in der Haushaltssicherung. Nur durch eine Ergänzung im Gesetzentwurf konnte die Peinlichkeit vermieden werden, dass eine Kommune wie Sprockhövel auf Basis der Modellrechnung gleichzeitig Leistungen aus dem Stärkungspakt bezieht und per Kommunal-Soli zu dessen Finanzierung herangezogen wird. Allein dies zeigt, wie wenig die Berechnungen der Landesregierung mit der realen Situation in den Kommunen zu tun hat.
Die CDU Ennepetal lehnt es kategorisch ab, zur Finanzierung dieser Sonderabgabe den Ennepetaler Bürgern oder Unternehmen in die Tasche zu greifen und den Fehlbetrag über Steuer- und Gebührenerhöhungen zu finanzieren. Den jetzigen Sparkurs werden und müssen wir fortführen, um unser jetzt schon bestehendes Haushaltsdefizit auszugleichen – einen Spielraum für weitere 2.7 Mio. € pro Jahr für das nächste Umlagesystem können wir hier jedoch nicht erkennen.
Da wir die Zahlung des Kommunal-Soli nicht verweigern können, haben wir den Bürgermeister gebeten zu prüfen, ob im Verbund mit den anderen betroffenen Kommunen der Klageweg gegen die Zwangsabgabe bestritten werden kann, auch wenn wir bis zu einer endgültigen Entscheidung wahrscheinlich über Jahre hinweg die Zahlungen leisten müssen. Die CDU Ennepetal wird die Stadtverwaltung auf diesem Weg unterstützen.
