Folgenden Leserbrief an die Westfalenpost von Annika Appelkamp haben wir heute in Kopie zur Veröffentlichung erhalten.
Sehr geehrte Damen und Herren,
in dem Artikel "Anita Schöneberg: Bürgerbegehren nicht ausgeschlossen" vom 29.03. überschreitet Frau Schöneberg einmal wieder die Grenze von Populismus zur Anstiftung zum Rechtsbruch. Gerade von einer Person, die schon so lange Zeit kommunalplotisch aktiv ist dürfte zu erwarten sein, dass sie mit den Bestimmungen der Gemeindeordnung vertraut ist.
Bürgerbegehren, die gegen geltendes Recht verstoßen sind unzulässig und müssen vom Rat abgewiesen werden. Zudem kollidiert hier die Zuständigkeit des Rates mit der des Landes. Wie Sie in Ihrer Berichterstattung schon wiederholt erwähnten, liegt die Bereitstellung von Lehrern einzig beim Land. Auch die im Landesschulgesetz festgelegten Mindestschülerzahlen können nicht von einem Kommunalparlament ausgehebelt werden. Nur ein sehr schlechter Stadtrat stellt sich gegen das geltende Recht und Gesetz.
Dies ist im Übrigen nicht das erste Mal, das Frau Schöneberg öffentlich Rechtsbruch aus verletzten Gefühlen heraus fordert. Den meisten dürfte noch mit Schrecken das Nachspiel zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister aus dem Vorjahr in Erinnerung sein, wo sie aus subjektivem Gerechtigkeitssinn den Verstoß gegen einschlägige Vorschriften der Gemeindeordnung forderte. Als Bürgerin dieser Stadt muss ich da ernsthaft fragen, wie solche Beschlüsse (die zum Glück bislang verhindert wurden) eines Rates dem Wohl der Stadt dienen sollen, wenn jeder wegen seinen offenkundigen Rechtswidrigkeit wegen Verstößen gegen einschlägige Gesetze dann von der Aufsichtsbehörde rückgängig gemacht würden.
Zudem stößt hier auch der emotionale Faktor "das ist unfair, also müssen wir was tun" auf. Die gewählten Vertreter sind auf das Wohl der Bevölkerung vereidigt, die sie gewählt haben. Falsche Hoffnungen machen ist grausam, Selbstjustiz auf Grundlage unkontrollierter Emotionen zu fordern unprofessionell bis rechtlich unerträglich. Dies wirft ein furchtbares Licht, nicht nur auf die arme Partei, die diese Frau aushält, sondern auch auf Frauen, die sich in Männerdomänen wie der Politik zu etablieren versuchen, ohne typische Frauenthemen aufzugreifen. Aber Frau Schönebergs Sexismus wurde ja schon mit ihrem "Studium" deutlich, als sie alle Frauen diskreditierte, die akkreditierte Studiengänge absolviert haben oder dort eingeschrieben sind, als sie ihr Hausfrauen-Wochenendseminar an der TU Dortmund zum Thema Frauen und Wohlfühlen als echte Bildung ausgegeben hat. Ein Kurs "Gemeindeordnung für Anfänger" scheint in Anbetracht der öffentlichen Auftritte der vergangenen Wochen und Monate eher angebracht.
Mit freundlichen Grüßen
Annika Appelkamp-Decker
Büttenberger Straße 7
Ennepetal
