CDU Ennepetal

Anfrage der CDE-Fraktion zu den Personalkosten von Ennepetal im Vergleich zu Schwelm und Gevelsberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im aktuellen Haushaltsplanentwurf der Verwaltung spielen die Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer eine erhebliche Rolle. Gleichzeitig weist der Kämmerer im Haushalt darauf hin, dass bei den Einsparungen im Bereich der Personalkosten "das Ende erreicht ist" und ohne Streichung von Aufgaben keine weitere Reduzierung möglich sein wird.

Gleichzeitig wird immer wieder der Ruf nach Einsparungen auch bei der Verwaltung laut und dabei jeweils der Vergleich mit unseren Nachbarstädten Gevelsberg und Schwelm angestrengt, deren Personalbestand und deren Personalkosten deutlich geringer sein sollen. Aus den veröffentlichten Unterlagen der Städte lässt sich selbst nach intensiver Recherche ein solcher Vergleich kaum seriös anstellen, da sowohl Ennepetal, wie aber auch Gevelsberg und Schwelm einen Teil ihres Personals nicht in der Kernverwaltung beschäftigen, sondern in ausgelagerten städtischen Betrieben verschiedener Rechtsform. Ein reiner Vergleich der Personalaufwände in den offengelegten Haushaltsentwürfen (für Gevelsberg und Schwelm gibt es noch keinen Entwurf für 2013) wäre somit ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen, da die Städte unterschiedlich viele Mitarbeiter und auch unterschiedliche Aufgaben ausgelagert haben.

Um einen seriösen Vergleich der Personalaufwände der drei Städte zu ermöglichen, bitten wir daher um möglichst kurzfristige Beantwortung folgender Fragen:

  • Wie haben sich die Vollkostenstellen der "Gesamtkonzerne" Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg in den letzten 5 Jahren entwickelt.
  • Wie haben sich die Gesamtpersonalaufwände (Personalkosten, Personalnebenkosten, Pensionsrückstellungen, Beihilfe, ...) der drei "Gesamtkonzerne" Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg in den letzten 5 Jahren entwickelt.

  • Wir haben sich die Gesamtpersonalaufwände pro Einwohner der drei "Gesamtkonzerne" Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg in den letzten 5 Jahren entwickelt.

  • Wenn möglich: Wie hat sich die Personalintensität ((Personalaufwendungen / ordentliche Aufwendungen) x 100) der drei "Gesamtkonzerne" Ennepetal, Schwelm und Gevelsberg in den letzten 5 Jahren entwickelt (NKF-Kennzahl entsprechend GPA-Prüfung).

Als "Gesamtkonzern" verstehen wir hierbei die Kernverwaltung und alle ausgegliederten Einrichtungen, unabhängig von der Rechtsform (z.B. AöR Ennepetal, Kluterthöhle & Freizeit GmbH, ...), jedoch ohne das Jobcenter. Beim Jobcenter liegt der Sonderfall vor, dass die bei den Kommunen frei werdenden Stellen sukzessive beim Kreis neu besetzt werden und die Aufgabe komplett zum Kreis verlagert wird. Da dieser Prozess in den drei Städten unterschiedlich schnell voranschreitet, sollte das Jobcenter in der Betrachtung vollständig außen vor bleiben.

Sollte bekannt sein, dass eine Stadt personalintensive Aufgaben komplett fremd vergeben hat, die von den anderen Kommunen noch in Eigenregie durchgeführt werden, bitten wir diese soweit wie möglich aufzuführen (wenn möglich inkl. der Kosten für die Fremdvergabe).

Uns ist bewusst, dass die Erhebung dieser Zahlen nicht unaufwändig ist, jedoch sind wir der Überzeugung, dass es auch nur im Sinne der Verwaltung sein kann, wenn eine Diskussion über Personalkosten auf möglichst seriöser Zahlenbasis geführt wird.

Mit freundlichen Grüssen
Daniel Heymann
Johannes Kraft