CDU Ennepetal

Ausschuss für Stadtentwicklung hält an seinem Votum zur Schallschutzwand fest

Am Dienstag, den 13. März, trat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung auf Antrag der CDU erneut zusammen, um über den CDU Antrag zu entscheiden den in der letzten Sitzung gefassten Beschluss zur Schallschutzwand aufzuheben und das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen.

Obwohl die übrigen Fraktionen erst nach der Ausschussitzung die Möglichkeit gefunden haben, sich mit den Anwohnern und ihren Argumenten in ihren Bürgersprechstunden (SPD, FDP und FWE) oder vor Ort (Die Grünen) auseinandersetzen zu setzen, zeigten sie für den Antrag der CDU Unverständnis - es gäbe schließlich keine neuen Erkenntnisse.
Zu einem hitzigen Wortgefecht kam es zwischen dem CDU Ratsherren Bernd Decker und dem Vorsitzenden der SPD Fraktion Volker Rauleff. Nachdem der CDU von mehreren Anwesenden vorgeworfen worden war, umgefallen zu sein, vertrat Herr Rauleff die Ansicht, dass sich die CDU nicht an demokratisch gefasste Beschlüsse halten wolle.

Bernd Decker zeigte sich hierüber sehr verwundert - schließlich war es die CDU, die als einzige Fraktion konsequent und durchgehend bei ihrer Meinung gegen die Befreiung zum Bau der Schallschutzwand geblieben war. Hatten sowohl SPD, wie auch Grüne und FDP sich über das Ansinnen einer Schallschutzwand noch in der ersten Sitzung zu dem Thema hochgradig echauffiert, ließen sie sich in der Folge von der Erwerberin überzeugen, dass die Wand hübsch werden würde und 25 Zentimeter keinen großen Unterschied machen würden. Weiterhin musste Bernd Decker Herrn Rauleff darauf hinweisen, dass die SPD bereits zum zweiten Mal versuche einen einstimmigen Beschluss des Jugendhilfeausschusses zu kippen bzw. zu unterwandern. Wie die SPD, die es fertig bringt, gegen ihre eigenen Beschlüsse vorzugehen, sich aufregen könne, wenn die CDU die vorgesehenen parlamentarischen Mittel hier vollständig ausschöpfe, um Schaden von der Stadt abzuwenden, könne die CDU nicht so ganz nachvollziehen.

Schlussendlich drängten die anderen Fraktionen auf eine schnelle Abstimmung, da der Punkt in der SItzung nicht neu besprochen werden sollte, sondern nur zu entscheiden sei, ob er überhaupt noch einmal behandelt würde. Mit den Stimmen der SPD (diesmal auch mit der Stimme von Fritz Lotz, der ursprünglich gegen die Befreiung gestimmt hatte), der FDP und der FWE wurde der Antrag der CDU abgelehnt. Die Grünen waren bei der Abstimmung nicht zugegen.

Alles in allem bedauert die CDU die Entscheidung sehr, war es doch die letzte Möglichgkeit das Ganze Thema auf paralamentarischem Wege zu beenden. Wie Anwohner, die zahlreich zur Sitzung erschienen waren, sich jedoch nicht erneut äußerten, weiter vorgehen, bleibt abzuwarten.